Die geplante Krankenhausreform hat in Brandenburg Befürchtungen ausgelöst, dass kleine Kliniken schließen müssen. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum sind gefährdet beziehungsweise die Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung.» Sie befürchte, dass die Reform zur Zentralisierung und zum Abbau von Krankenhäusern in Deutschland führen solle.

Mit einer großen Krankenhausreform will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Finanzierung von Kliniken neu strukturieren. Bis zur Sommerpause soll ein erster Gesetzentwurf vorliegen, wie der SPD-Politiker am Donnerstag nach Beratungen mit den Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder ankündigte.

Der Geschäftsführer des Klinikums Ernst von Bergmann (Potsdam), Hans-Ulrich Schmidt, fürchtet um die Existenz von zwei kleineren zur Klinikgruppe gehörenden Krankenhäusern in Bad Belzig und Forst. «In den ersten Vorschlägen der Regierungskommission zeichnet sich ab, dass die kleinen Krankenhäuser die Verlierer dieser Reform sein werden, da bestimmte Leistungen nicht mehr finanziert werden sollen», sagte er laut einer schriftlichen Mitteilung am Donnerstag. Die Unterfinanzierung gerade der kleinen Häuser werde zunehmen und damit ihre Existenz bedrohen.

Schmidt begrüßte aber, dass die Länder ihre Planungshoheit behalten sollen und lobte die Vorschläge für sogenannte Vorhalteleistungen für die Kliniken. Die Reformpläne sehen vor, dass künftig feste Beträge für das Vorhalten von Personal, einer Notaufnahme oder notwendiger Medizintechnik fließen sollen.

Nonnemacher forderte, dass es für ein Flächenland wie Brandenburg schnellstmöglich Regelungen zur Finanzierung von ambulant-stationären Versorgungsleistungen geben müsse. Dazu habe Brandenburg gemeinsam mit Baden-Württemberg Vorschläge unterbreitet. In Brandenburg gibt es 54 Krankenhäuser.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach betonte ein gemeinsames Vorgehen mit den Bundesländern, «so dass man nachher eine Reform hat, an der alle mitgearbeitet haben». Ohne eine große Reform würden viele Krankenhäuser in die Insolvenz gehen.