Brandenburg: Wahlwiederholung ohne Folgen für Projekte

In Berlin wird bald wieder gewählt. Was passiert mit den Vereinbarungen für eine engere Zusammenarbeit mit dem Nachbarland Brandenburg? Die Potsdamer Staatskanzlei zeigt sich entspannt.
Dietmar Woidke (SPD), und Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, stehen zusammen. © Joerg Carstensen/dpa/Archivbild

Die gemeinsam vereinbarten Projekte von Berlin und Brandenburg sind mit der Wiederholung der Wahl in Berlin nicht vom Tisch. Die rot-schwarz-grüne Brandenburger Landesregierung sieht das Ziel der engen Kooperation auf mehreren Gebieten nicht in Gefahr. Berlins Verfassungsgerichtshof hatte am Mittwoch entschieden, dass die Wahl zum Abgeordnetenhaus vom 26. September 2021 nach Pannen komplett wiederholt werden muss. Sie soll am 12. Februar 2023 stattfinden.

«Berlin und Brandenburg haben Übung darin, die Kontinuität in der guten Zusammenarbeit zu erhalten», sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Eva Jobs. «Die Wiederholung der Wahl wird keine Auswirkungen auf die Zusammenarbeit haben. Klar ist, dass die bisher gefassten Beschlüsse zu gemeinsamen politischen Projekten fortbestehen.»

Die Staatskanzlei in Potsdam verwies auf die vereinbarte gemeinsame strategische Rahmenplanung für die Hauptstadtregion, in der es um eine verstärkte Zusammenarbeit unter anderem bei Wohnungsmarkt, Verkehr, Umwelt und Kultur geht. Auch die Beschlüsse, die auf der gemeinsamen Kabinettssitzung am 11. Oktober in Berlin gefasst wurden, gelten demnach weiter. Damals beschlossen beide Landesregierungen eine enge Kooperation bei der Ausbildung, der Suche nach Fachkräften, der Schaffung von Entwicklungsachsen und einem gemeinsamen Management für das kostbarer werdende Gut Wasser.

Die Berliner Senatskanzlei verwies darauf, dass sie an den vereinbarten Projekten festhalte. Der Senat werde weiter an der Umsetzung der gemeinsamen Regierungsvorhaben arbeiten, teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit. Das gelte auch für Vorhaben, die in der gemeinsamen Sitzung des Berliner Senats mit der Landesregierung von Brandenburg im Oktober vereinbart worden seien.

Beide Kabinette unter Leitung von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (beide SPD) hatten sich im März darauf verständigt, bei der Zusammenarbeit schneller vorankommen zu wollen. Bei einem Bahngipfel vereinbarten die Länder im Juni acht Projekte für mehr Tempo beim Ausbau des Bahnverkehrs. Danach gab es zwischenzeitlich Verstimmungen wegen des Alleingangs der Hauptstadt beim 29-Euro-Ticket, die beigelegt wurden.

© dpa
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