Das Maßnahmenpaket der Brandenburger Landesregierung für die Unterbringung der zahlreichen Flüchtlinge reicht aus Sicht der Landräte und Oberbürgermeister bei weitem nicht aus. «Es fehlt konkrete Unterstützung im Bereich Kitas und Schulen, da ist die Situation bereits sehr kritisch», kritisierte der Vorsitzende des Landkreistages, Siegurd Heinze (parteilos), am Mittwoch nach einem Flüchtlingsgipfel im Innenministerium. Er forderte zudem die Einrichtung einer Übergangseinrichtung des Landes für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive, die nicht in die Kommunen kommen sollten.
Heinze forderte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf, persönlich bis spätestens Mai für weitere Unterstützung der Kommunen zu sorgen. «Das Maßnahmenpaket ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, der aber weit hinter unseren Erwartungen zurückbleibt.» So sei die vom Land angebotene Beratung zur Schaffung neuer Plätze in Schulen und Kitas nicht ausreichend. So wie in den vergangenen Jahren gehe es nicht weiter, mahnte Heinze. «Und wer das nicht verstanden hat, hat die Realität noch nicht begriffen», sagte er. «Absichtserklärungen reichen nicht mehr aus.»
Auch der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Oliver Hermann, sah noch zu viele Fragen offen. So sei noch ungeklärt, wo und wann die geplanten zusätzlichen 3000 Plätze in den Erstaufnahmen geschaffen werden sollen. Die Trägerschaft für die Übergangseinrichtung für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sei ebenfalls offen geblieben, kritisierte Herrmann. Nach Angaben von Sozialstaatssekretär Michael Ranft soll eine Modelleinrichtung in kommunaler Trägerschaft entstehen. Dies müsse noch verhandelt werden. «Wir warten das ab, aber wir haben Zweifel daran», entgegnete Heinze.
Innenminister Michael Stübgen (CDU) erklärte, der Ausbau der zusätzlichen 3000 Plätze in den Erstaufnahmen könne erst im 3. Quartal dieses Jahres beginnen. Zunächst müsse nach Ostern die Finanzierung geklärt werden. «Dafür haben wir noch keine Haushaltsvorsorge getroffen», erklärte Stübgen. Auch die geplante Beratung von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive zu einer Rückkehr in die Heimat oder einem «Spurwechsel» in Richtung Bleiberecht könne dann erst beginnen, meinte Stübgen.
Nach den Plänen der Landesregierung soll die gesetzlich mögliche Aufenthaltsdauer der Flüchtlinge in der Erstaufnahme von bis zu 18 Monaten ausgeschöpft werden. In besonderen Fällen soll eine Dauer von bis zu 24 Monaten geprüft werden. Dafür sollen dort 3000 weitere Plätze geschaffen werden. Für Brandenburgs Kommunen werden in diesem Jahr bis zu knapp 26.000 Geflüchtete erwartet - etwa so viele wie 2015, dem Jahr der sogenannten Flüchtlingskrise.
