Städte- und Gemeindebund dringt auf Rettungsschirm

Der brandenburgische Städte- und Gemeindebund hält einen Rettungsschirm für Kommunen angesichts der steigenden Energiepreise für unerlässlich, um Schließungen von Einrichtungen zu verhindern. Kommunen befürchteten, dass die öffentliche Daseinsvorsorge, Kultureinrichtungen, Sportstätten und das Vereinswesen nicht wie bisher aufrecht erhalten werden könne, sagte der Verbandspräsident und Bürgermeister von Wittenberge, Oliver Hermann (parteilos) am Montag. Bei der Frage, ob Einrichtungen geschlossen werden müssten, stünden etwa Schwimmbäder an erster Stelle.
Das Zählwerk in einem Gastzähler dreht sich. © Jens Büttner/dpa/Symbolbild

Der Städte- und Gemeindebund forderte das Land zudem auf, sich auf Krisensituationen im Winter vorzubereiten, falls die Versorgung von Strom und Gas zeitweise unterbrochen sei. Am Wochenende erst warnte der Deutsche Städte- und Gemeindebund wegen der Energiekrise vor flächendeckenden Stromausfällen in Deutschland. «Die Gefahr eines Blackouts ist gegeben», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

Zudem gibt es aus Sicht des Städte- und Gemeindebundes in Brandenburg in der Bevölkerung eine große Verunsicherung und Zweifel, ob Staat und Gesellschaft die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Energiekrise bewältigen könnten. Die Menschen, die jetzt auf die Straße gingen, seien aus der breiten Mitte der Bevölkerung, sagte Hermann. Was die Menschen am meisten aufrege, sei der Eindruck, dass die Politik nach dem Motto handle «Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln».

Die Vizpräsidentin des kommunalen Spitzenverbandes und Bürgermeisterin der Stadt Müncheberg, Ute Barkusky (Linke), sagte, die Menschen kämen derzeit mit Angst ins Rathaus. Sie wolle keine Panik machen, aber den Menschen dennoch sagen, dass auch harte Maßnahmen auf sie zukommen könnten.

Im Jahr 2023 rechnen die Kommunen mit vielen Millionen Mehrbelastungen durch steigende Preise für Strom und Gas. Mögliche Verluste etwa bei den Steuereinnahmen seien derzeit nicht kalkulierbar, hieß es beim Städte- und Gemeindebund.

© dpa
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