Das automatische Verfahren zur Erhöhung der Diäten der Brandenburger Abgeordneten soll nach Willen der rot-schwarz-grünen Koalition vor der Landtagswahl 2024 nicht mehr gestoppt werden. Der Landtag stimmte am Donnerstag mit Mehrheit gegen einen Gesetzentwurf der Linken, die Erhöhung 2024 auszusetzen und ein neues Verfahren zu suchen sowie gegen einen AfD-Antrag, die automatische Änderung bis zur Wahl aufzuheben. Am 22. September nächsten Jahres wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt.

«Wir halten es nicht für sinnvoll, ein Jahr vor Ende der laufenden Wahlperiode diesen Mechanismus wieder abzuschaffen», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Ludwig Scheetz. «Vielmehr ist es doch ratsam, diese grundsätzliche Entscheidung dem nächsten landtag im kommenden Herbst 2024 zu überlassen.»

Die zweiteilige Entschädigung würde nach den Plänen um knapp 4,4 Prozent oder rund 390 Euro auf rund 9294 Euro im Monat steigen. Der Großteil würde entsprechend der Einkommensentwicklung für Arbeitnehmer um 3,8 Prozent angehoben, ein kleinerer Teil entsprechend der Änderung der Verbraucherpreise um 8,7 Prozent. Dazu kommt Geld für die Altersvorsorge.

Linke-Fraktionschef Sebastian Walter hält die Erhöhung für zu hoch. «Wenn wir bei dem jetzigen Verfahren bleiben, sind wir in ein paar Jahren bei einer Durchschnittsdiät von über 10.000 Euro», sagte Walter. Das sei «wirklich abgekoppelt von den Durchschnittslöhnen» in Brandenburg.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, nannte die geplante Steigerung «nicht anständig». «Die Abgeordneten dieses Landtags sind ja auch schon auskömmlich versorgt», sagte Hohloch. «Wir möchten gar keine automatische Diätenerhöhung.»

Freie-Wähler-Fraktionschef Péter Vida forderte, dass es in dieser Wahlperiode keine Erhöhung mehr geben sollte. Das schaffe mehr Glaubwürdigkeit, sagte er.

Die Diäten der Abgeordneten werden seit 2017 entsprechend der allgemeinen Entwicklung von Einkommen und Verbraucherpreisen in Brandenburg jährlich festgesetzt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, wies darauf hin, dass eine unabhängige Kommission die automatische Änderung vorgeschlagen hatte und der Landtag dem gefolgt war. Zweimal hatte das Landesparlament in der Corona-Krise die automatische Anhebung wegen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Pandemie - für 2021 und 2022 - ausgesetzt. Im vergangenen Dezember stimmte der Landtag für eine Erhöhung in diesem Jahr.