Unternehmen gegen schnellen Volksentscheid

Vertreter der Berliner Wirtschaft sehen einen gemeinsamen Termin für die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl und den möglichen Volksentscheid für mehr Klimaschutz skeptisch. Das Ziel, Klimaneutralität in Berlin schon 2030 und nicht wie bisher geplant bis 2045 zu erreichen, sei nicht realistisch, sagte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), Christian Amsinck, am Montag. Es wäre außerdem «demokratisch nicht sauber», darüber ohne ausreichende Debatte und ohne fundierte Informationen der Bürgerinnen und Bürger abstimmen zu lassen. «Die Idee, die Volksabstimmung bereits am 12. Februar zusammen mit der Abgeordnetenhaus-Wahl abzuhalten, lehnen wir deshalb ab.»
Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg. © Ralf Günther/UVB 2020/dpa/Archivbild

Amsinck argumentierte, eine Pflicht zur Klimaneutralität bis 2030 würde von den Unternehmen zusätzliche massive Investitionen erfordern, die die meisten finanziell nicht stemmen könnten. «Ihre Wettbewerbsfähigkeit und damit ihre Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel.» Die nötige Infrastruktur für Wasserstoff und erneuerbare Energien müsse noch auf- und ausgebaut werden, ebenso ein ausreichendes Ladesäulen-Netz für die Elektromobilität. Es fehlten auch die Kapazitäten für die energetische Sanierung von Immobilien in Berlin, die Voraussetzung für eine schnelle Klimaneutralität sei.

Die Bürgerinitiative «Klimaneustart» will erreichen, Berlin bereits bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral zu machen. Klimaneutralität bedeutet, dass kein oder kaum noch klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) und andere Treibhausgase ausgestoßen werden, etwa durch Verbrennerautos, Heizungen, Kraftwerke oder Industriebetriebe. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat angekündigt, der Senat werde am Dienstag über den Termin für den Volksentscheid beraten. Dann will die Landeswahlleitung auch das offizielle Ergebnis der Unterschriftensammlung für den Volksentscheid bekanntgeben.

© dpa
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