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Klimaaktivisten sollen für Polizei-Einsätze am BER zahlen

Mitgliedern der Klimagruppe Letzte Generation ist es inzwischen mehrfach gelungen, auf das Gelände des BER einzudringen. Jedes Mal ist die Polizei gefragt. Die bittet die Aktivisten nun zur Kasse.
Klimaprotest am Hauptstadtflughafen BER
Zwei Beamte der Bundespolizei und ein Sicherheitsmitarbeiter. © Paul Zinken/dpa/Archivbild

Nach Aktionen am Hauptstadtflughafen BER fordert die Bundespolizei von weiteren Klimaaktivisten Geld für den Einsatz. Insgesamt geht es um rund 5330 Euro für zwei Vorfälle am 8. Dezember 2022 und 5. Mai 2023, wie die Bundespolizei auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Vor wenigen Tagen war bekanntgeworden, dass die Bundespolizei für ihren Einsatz am 24. November 2022 von sechs Demonstranten insgesamt 1060 Euro fordert.

Vier Fälle befinden sich laut Bundespolizei in der Vollstreckung, zwei Aktivisten hätten jedoch Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt. Auch in den aktuellen Fällen akzeptieren nach Angaben der Sprecherin der Bundespolizei nicht alle Klima-Demonstranten den Gebührenbescheid.

Im Dezember 2022 war es einigen Aktivisten gelungen, in den abgesperrten Bereich des Flughafens zu gelangen, um für mehr politisches Handeln gegen die Klimakrise zu protestieren. Anders als bei der Aktion im November sei der Flugbetrieb nicht beeinträchtigt gewesen, hieß es damals von der Bundespolizei. Den Demonstranten sei es nicht gelungen, bis zum Rollfeld zu kommen. Gegen drei Beteiligte erließ die Bundespolizei nun nach eigenen Angaben Gebührenbescheide. Ein Vorgang befinde sich in der Vollstreckung. Die beiden anderen Betroffenen hätten Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt, hieß es.

Für die Aktion im vergangenen Mai, bei der Klima-Protestierer erneut auf das Gelände eindrangen und eine Privatmaschine mit Farbe besprühten, will die Bundespolizei sieben Personen zur Kasse bitten. Entsprechende Gebührenbescheide könnten aber erst nach Ende der Anhörungsfrist erlassen werden, erklärte die Sprecherin. Bei dem Einsatz gehe es insgesamt um etwa 2280 Euro.

Die Berliner Polizei erlässt ebenfalls regelmäßig Bescheide gegen Klima-Demonstranten, etwa nachdem sich diese auf Straßen festgeklebt haben, um den Verkehr in der Hauptstadt zu blockieren.

Ob die Flughafengesellschaft zudem von den Klima-Aktivisten Schadenersatz fordern wird, ist noch nicht entschieden. «Der BER wartet die Strafrechtsverfahren ab und wird auf der Basis des Ergebnisses entscheiden, ob und welche Ansprüche geltend gemacht werden», sagte ein Flughafensprecher der dpa.

© dpa
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