Wegen Wartungsarbeiten am Landesnetz mitten in der Mobilisierungsphase für den Volksentscheid «Klimaneustart» drohen die Initiatoren der Landeswahlleitung mit Konsequenzen. «Sollte der Volksentscheid am Quorum scheitern, werden wir eine Anfechtung der Abstimmung in Erwägung ziehen», hieß es von Anwalt Peter Cremer am Montag in einer Mitteilung der Initiative. Zuvor hatte der «Tagesspiegel»-Newsletter «Checkpoint» darüber berichtet.
Hintergrund ist, dass die Macher des Volksentscheides intensiv für eine Online-Beantragung von Abstimmungsscheinen werben. Am vergangenen Samstag konnten jedoch Briefwahlunterlagen nach Angaben von Landeswahlleiter Stephan Bröchler von 4.00 bis 10.00 Uhr gar nicht und von 10.00 bis 18.00 nur eingeschränkt online beantragt werden.
«Ein Tag wirft uns erheblich in der Mobilisierung zurück», kritisierte Michaela Zimmermann vom Bündnis Klimaneustart Berlin. Die Initiative sieht sich bereits dadurch benachteiligt, dass die Abstimmung nicht zeitgleich mit der Wiederholungswahl am 12. Februar erfolgte, sondern auf den 26. März gelegt wurde. Das Bündnis Klimaneustart Berlin kritisierte zudem, dass es erst am vergangenen Freitag über die Wartungsarbeiten informiert worden sei.
Laut Landeswahlleiter Bröchler erfolgte die Information parallel zu einer Bekanntgabe auf seiner Homepage über die Wartungsarbeiten. Die Landeswahlleitung habe keinen Einfluss darauf gehabt und sei selbst davon betroffen gewesen. Bröchler sah keine Einschränkungen für den Volksentscheid. Ab 10.00 Uhr sei es wieder möglich gewesen, die Unterlagen online zu beantragen. Wegen der Störung habe es teils nur mehrfach versucht werden müssen. «Es handelte sich um berlinweite erforderliche Wartungsarbeiten. Diese gewährleisten auch die ordnungsgemäße und technische Durchführung des Volksentscheids Berlin klimaneutral 2030», sagte Bröchler.
Den Volksentscheid hatte das Bündnis «Klimaneustart» mit einer Unterschriftensammlung im Rahmen eines Volksbegehrens erzwungen. Das Bündnis will erreichen, dass Berlin bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen erst bis 2045 klimaneutral wird. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden. Um das zu schaffen, muss bei der Abstimmung in zwei Wochen eine Mehrheit der Wähler dafür stimmen, mindestens aber 25 Prozent der Wahlberechtigten. Nötig sind also rund 613.000 Ja-Stimmen.
Nach Angaben von Landeswahlleiter Bröchler werden nach derzeitigem Stand bei der Abstimmung am 26. März etwa 25.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Einsatz sein. Zuletzt fehlten in den Bezirken noch Wahlvorstehende und Schriftführende, wie es hieß. Dies gelte insbesondere für Tempelhof-Schöneberg, Neukölln und Lichtenberg.
Helfende erhalten eine Entschädigung von 120 Euro. Das ist nur die Hälfte der Summe, die den etwa 35.000 Wahlhelfenden der Wiederholungswahl am 12. Februar gezahlt wurde. Allerdings ist das sogenannte Erfrischungsgeld heutzutage nach einer Änderung der Wahlordnung mit 120 Euro doppelt so hoch wie bei früheren Wahlen und Abstimmungen.
