Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat nach dem Scheitern des Klima-Volksentscheids die Wichtigkeit des Kampfes gegen den Klimawandel betont. Er sei eine «unserer zentralen politischen Aufgaben», teilte Giffey am Sonntagabend mit. «Wir wissen um die Dringlichkeit, auch wenn der Volksentscheid nicht die notwendige Zustimmung erfahren hat.»

Natürlich sind die Initiatoren des gescheiterten Klima-Volksentscheids in Berlin enttäuscht. Gleichzeitig sehen sie auch positive Aspekte der Abstimmung vom Sonntag. Und blicken nach vorne.

Soll Berlin sich verpflichten, schon bis 2030 klimaneutral zu werden? Für dieses Ziel gab es bei einem Volksentscheid eine knappe Mehrheit. Warum scheiterte er dennoch?

Natürlich sind die Initiatoren des gescheiterten Klima- Volksentscheids in Berlin enttäuscht. Gleichzeitig sehen sie auch positive Aspekte der Abstimmung vom Sonntag. Und blicken nach vorne.

Nach Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr fiebern die Initiatoren des Bündnisses «Klimaneustart» dem Ergebnis des Volksentscheids zur Klimaneutralität entgegen. «Die Stimmung ist schon richtig gut hier, trotz Nerven. Ich bin selbst entsprechend aufgeregt, aber ich freue mich auf die nächsten Stunden», sagte Jessamine Davis vom Bündnis «Klimaneustart» auf der Wahlparty am Sonntag. Das vorläufige Ergebnis sollte im Laufe des Abends bekannt gegeben werden.

Der Volksentscheid ist gescheitert. Aber aus Sicht des Potsdamer Wissenschaftlers Fritz Reusswig heißt das nicht, dass die Initiatoren alle Hoffnungen aufgeben müssen.

Die Berlinerinnen und Berliner können per Volksentscheid darüber abstimmen, ob Klimaziele verschärft werden. Ob das dann konkret umsetzbar ist, darüber wird gestritten. Nun positioniert sich die IHK. Aber auch andere melden sich zu Wort.

Beim Berliner Volksentscheid über ehrgeizigere Klimaziele sieht es nach ersten Zwischenergebnissen nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Befürwortern und Gegnern aus. Nach Auszählung von etwa zwei Drittel der Urnen- und Briefwahllokale stehen rund 219.000 Ja-Stimmen etwa 204.000 Nein-Stimmen gegenüber.

Nach Ansicht von Berlins CDU-Generalsekretär Stefan Evers ist unabhängig vom Ausgang des Volksentscheids mehr Tempo beim Klimaschutz unverzichtbar. Die CDU sei mit dem klaren Anspruch in die Koalitionsverhandlungen mit der SPD gegangen, dass Klimaneutralität in Berlin schneller als 2045 erreicht sein müsse, sagte Evers am Montag im RBB-Inforadio. «Wir wollen es schnellstmöglich packen.» Ein Zieljahr zu nennen, sei nicht entscheidend: «Ob dahinter jetzt 2041, 2043, 2039 steht, ist total egal», so der CDU-Politiker. «Entscheidend ist, dass wir keine Zeit verlieren, dass das Machbare unternommen wird.»

Es ist der achte Tage in Folge - und beim Waldbrand bei Jüterbog ist kein Ende abzusehen. Nach einer zunächst entspannteren Lage lodert das Feuer auf. Hilfe kommt wieder aus der Luft.

Auf Plakaten in Berlin-Neukölln wird gegen Israel gehetzt. Der Bezirk schreitet ein. Er sieht den sozialen Frieden gefährdet. Israels Botschafter Prosor spricht von einer Schande im Herzen Berlins.

Starker Wind hat den vor einer Woche ausgebrochenen Waldbrand bei Jüterbog nach Angaben der Einsatzleitung am Mittwoch wieder angefacht. Geplant ist, den Brand auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz wieder aus der Luft zu bekämpfen. Ein Hubschrauber der Bundespolizei und ein Löschflugzeug sollten noch am Mittwoch eintreffen, sagte Einsatzleiter Rico Walentin.

Der Flüchtlingsgipfel im März stieß bei den Kommunen auf scharfe Kritik - sie fordern angesichts des Zuzugs von Geflüchteten mehr Hilfe für Schulen und Kitas. Diesmal machte Regierungschef Woidke den Gipfel zur Chefsache.

Noch immer ist unklar, warum ein fünfjähriges Mädchen in Pankow getötet worden ist. Schnell ist ein 19-Jähriger ins Visier der Ermittler geraten. Obwohl er schweigt, sieht die Staatsanwaltschaft genug Beweise für einen Prozess.

Hertha BSC muss sich im Verfahren für eine Lizenz für die 2. Fußball-Liga gedulden. Die Berliner erwarten die Entscheidung der Deutschen Fußball Liga (DFL) in der ersten Hälfte der kommenden Woche, wie der Bundesliga-Absteiger auf Anfrage am Mittwoch bestätigte. Zunächst hatte Sky den 12. Juni als Termin der Verkündung genannt.

Nach polizeilichen Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen den Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters hat auch die US-Regierung dem Rockmusiker die Verwendung antisemitischer Symbole vorgeworfen. «Der betreffende Künstler ist seit langem bekannt dafür, antisemitische Motive zu verwenden, um jüdische Menschen zu verunglimpfen», teilte ein Sprecher US-Außenministeriums am Mittwoch auf Anfrage mit. Die Bildsprache, die bei Konzerten in Berlin verwendet worden sei, sei «für jüdische Menschen zutiefst beleidigend» und verharmlose den Holocaust.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) setzt zum Schutz der Oder weiter auf einen Dialog mit der polnischen Seite, bleibt aber bei ihrer Forderung nach einem Stopp der Salzeinleitungen in den Fluss hartnäckig. Das sei die einzige «Stellschraube» gegen eine erneute Umweltkatastrophe in dem Fluss, sagte Lemke am Mittwoch nach einem Treffen mit ihrer Amtskollegin Anna Moskwa in Słubice. «Wenn wir das Wiederholen der Katastrophe verhindern wollen, dann ist es notwendig, dass zumindest jetzt im Sommer bei hohen Temperaturen, niedrigen Wasserständen die Einleitungen reduziert oder eingestellt werden», sagte sie an die polnische Seite gerichtet. Für den Bergbau müssten in dieser Phase dann andere Mittel gefunden werden.

Meist ist falsches Verhalten im Wald die Ursache für Brände. Die Ermittlungen sind oft schwierig - wie wahrscheinlich auch beim Waldbrand bei Jüterbog.

Nach den Silvester-Krawallen in Berlin ist ein weiterer Beteiligter verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten verhängte gegen einen 16-Jährigen einen zweiwöchigen Dauerarrest, wie eine Justizsprecherin am Mittwoch auf Anfrage mitteilte. Der Jugendliche wurde demnach wegen gefährlicher Körperverletzung und Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion verurteilt, in einem weiteren Fall wegen des Versuchs.