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Kindergrundsicherung: Senatorin sieht Kompromiss kritisch

Die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe sieht den Ampel-Kompromiss zur Einführung einer Kindergrundsicherung kritisch. «Nur eine starke und auskömmliche Kindergrundsicherung verhindert Kinderarmut», erklärte die SPD-Politikerin am Montag. «Die Bundesregierung hat einen Kompromiss gefunden, doch er ist geprägt von den Folgen des sturen Festhaltens der FDP an der Schuldenbremse. Das Volumen der Kindergrundsicherung bleibt so ein gutes Stück hinter den Forderungen der Verbände zurück.»
Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe
Berliner Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung Cansel Kiziltepe. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Dennoch sei die Bündelung der Leistungen ein wichtiger Schritt, der dafür sorge, dass die Gelder unbürokratisch bei den Kindern ankommen könnten. «Die Kindergrundsicherung ist aber nur die halbe Miete», so Kiziltepe. «Bund und Länder müssen ihre Anstrengungen im Bildungsbereich steigern, damit alle Kinder mitgenommen werden und der Aufstieg über Bildung weiter gelingt.»

In der Kindergrundsicherung sollen bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag gebündelt werden. Grüne und FDP hatten monatelang hart über die Finanzierung gestritten und sich in der Nacht zum Montag schließlich geeinigt. Laut Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) werden für die Einführung der Kindergrundsicherung im Jahr 2025 zunächst 2,4 Milliarden Euro Mehrkosten veranschlagt.

Die Sprecherin für Familie der Berliner Grünen-Fraktion, Marianne Burkert-Eulitz, bezeichnete die Pläne der Ampel als «Meilenstein im Kampf gegen Kinderarmut». Das gelte gerade für die Hauptstadt: «Jedes vierte Kind ist armutsbetroffen.» Sie hätte sich für das Vorhaben mehr Unterstützung der SPD gewünscht, so Burkert-Eulitz.

© dpa
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