Keine Einigkeit in der SPD beim Thema Präventivgewahrsam

31.05.2023, 08:54 Uhr

In der Berliner SPD gehen die Ansichten um die vom schwarz-roten Senat geplante Verlängerung des Präventivgewahrsams auseinander. Die Regierungsparteien hatten sich im Koalitionsvertrag auf eine Ausweitung von zwei auf bis zu fünf Tagen geeinigt. Die SPD sprach sich bei ihrem Parteitag am Freitag gegen eine pauschale Verlängerung aus. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) will sich aber an den Koalitionsvertrag halten. «Jetzt werden die beiden für Inneres zuständigen Arbeitskreise der Koalitionsfraktionen in die Diskussion gehen, wie die bis zu fünf Tage Präventivgewahrsam ausgestaltet werden können», sagte sie dem «Tagesspiegel» (Mittwoch).

Er halte den vom Parteitag beschlossenen Antrag für nicht zielführend, zitierte die Zeitung den rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Jan Lehmann. In dem vom Parteitag beschlossenen Antrag heißt es: «Der Rechtsstaat muss Meinungsäußerungen auch dann aushalten, wenn die Protestformen noch so stark am Nervenkostüm vieler nagen. Der polizeiliche Unterbindungsgewahrsam darf keinen Sanktionscharakter bekommen.» Eine pauschale Verlängerung sei unverhältnismäßig.

Rot-Grün-Rot hatte die Dauer des Gewahrsams 2021 von vier Tagen auf 48 Stunden verkürzt. In anderen Bundesländern dauert der Präventivgewahrsam zum Teil deutlich mehr, in Bayern sind es zwei Monate. Mit dem Instrument Präventivgewahrsam sollen Menschen in Gewahrsam kommen, wenn sie aus Sicht der Behörden vor einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit «von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit» stehen, wie es im bayerischen Gesetz heißt.