Kurz vor dem Beginn des Abrisses des historischen Generalshotels auf dem Hauptstadtflughafen gibt es kaum Anzeichen für ein Einlenken der Bundesregierung. «Mir sind keine anderslautenden Pläne bekannt», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Es gebe einen gültigen Planfeststellungsbeschluss, der seit einigen Jahren bestehe und der auch in Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg entstanden sei.
Auch aus dem Bundesfinanzministerium gab es für die Abrissgegner am Mittwoch keine aufbauenden Worte. Auf die Frage, ob man den Abriss noch aufschieben könne, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in der Regierungspressekonferenz: Für organisatorische und administrative Fragen müsse man sich an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) wenden. «Mir ist kein Ansatz bekannt, Bestrebungen zu stoppen», sagte daraufhin ein Sprecher der Bima. Die Bima untersteht der Rechtsaufsicht des Bundesfinanzministeriums.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte sich enttäuscht über den Bund gezeigt. «Ich halte den Abriss für falsch und vermeidbar», sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. «Hier wird meines Erachtens ohne Not ein historisches Gebäude, ein Stück deutscher Geschichte platt gemacht.»
Der Präsident des Deutschen Nationalkomitees von ICOMOS, dem Internationalen Rat für Denkmalpflege, nannte das Generalshotel am Mittwoch ein «herausragendes und einzigartiges Zeugnis aus der frühen Zeit des Kalten Krieges». «Damit geht die Bedeutung des Generalshotels weit über die innerdeutschen Grenzen hinaus, sie ist vielmehr auf europäischer und internationaler Ebene einzuordnen», sagte Tino Mager. Ein Abriss wäre «ein großer, unwiederbringlicher baukultureller Verlust».
Der Abriss des denkmalgeschützten Gebäudes der Ostmoderne soll am 14. September beginnen. Das hatte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) der Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Dahme-Spreewald nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur im Juli mitgeteilt. Die Bima wollte den Beginn der Abrissarbeiten am Mittwoch aber nicht bestätigen. Eine Initiative von Architekten, Denkmalschützern und Politikern versucht, den Abriss zu stoppen. Sie halten das Generalshotel für eine architektonische Besonderheit.
Auch Woidke und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sowie die Deutsche Stiftung Denkmalschutz und die Bundesarchitektenkammer warben für den Erhalt. Alle sechs Fraktionen des Brandenburger Landtags setzten sich am Dienstag für den Erhalt des Gebäudes ein.
Der Brandenburger Regierungschef hatte sich mit einem Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gewandt. «Ich habe mich auf verschiedenen Ebenen für den Erhalt eingesetzt - und bin beim zuständigen Bundesfinanzminister auf taube Ohren gestoßen», sagte Woidke.
In der zwischen 1947 und 1950 gebauten Villa wurden früher Repräsentanten der Sowjetunion und Staatsgäste der DDR empfangen. Im Jahr 2011 wurde entschieden, das Gebäude abzureißen, weil in dem Bereich ein neues Regierungsterminal entstehen sollte. Der Bund hat die Terminalpläne allerdings verworfen. Woidke sieht daher eine andere Ausgangslage. Der Abriss des Ex-Hotels ist jedoch weiter vorgesehen. Die Fläche, auf der es steht, wird nach Angaben der Bima für den Betrieb der Regierungsflugstaffel benötigt.
