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Justizsenatorin zu Brandanschlägen: «Mir reicht es»

Immer wieder werden Autos in der Umgebung von Gefängnissen angezündet, auch Justizbeschäftigte sind betroffen. Nun werden die Ankündigungen des Senats zu dem Thema deutlicher.
Autos vor Justizvollzugsanstalten in Brand gesteckt
Badenberg

Nach mehreren Brandanschlägen auf Autos in der Umgebung von Berliner Gefängnissen und Drohungen gegen Justizbeamte hat Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) mehr Schutz gefordert. «Mir reicht es. Ich will nicht länger warten, bis es zu weiteren Gewalttaten kommt! Bedrohungen von Beschäftigten in der Justiz und Gewalttaten jeglicher Art müssen jetzt ein Ende haben», teilte Badenberg mit. 

Die Polizeipräsenz solle weiter ausgebaut werden, zudem Anwohner gezielt sensibilisiert werden, um Hinweise zu geben. Bereits jetzt könnten manche Beschäftigte ihre privaten Autos auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalten abstellen, so die Senatsjustizverwaltung. Außerdem solle die Videoüberwachung an Gefängnissen und Parkplätzen weiter ausgebaut werden. Badenberg hatte am Dienstag mit Innensenatorin Iris Spranger (SPD) über das Thema gesprochen. 

In den vergangenen Wochen und Monaten wurden mehrfach Autos von Justizvollzugsbeamten in der Umgebung oder auf Parkplätzen von Berliner Gefängnissen angezündet. Das betraf das Gefängnis in Moabit, ebenso eines in Spandau, die große JVA Tegel sowie in Großbeeren in Brandenburg am südlichen Stadtrand Berlins. 

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte am Dienstag, es werde «mit Hochdruck» nach den Tätern gesucht. «Wir werden alles daransetzen, die Straftäter in Gewahrsam zu bringen.» Solange die Täter nicht gefasst seien, müsse es deshalb vor allem darum gehen, diese Beschäftigten bestmöglich zu schützen. Ein am Samstag auf einer linksextremen Internetseite veröffentlichter Bekennertext soll nach Einschätzung der Polizei nicht authentisch sein, berichtete der Sender RBB. 

© dpa
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