Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) sieht in der Frage der Bekämpfung von Falschmeldungen, Hass-Äußerungen, Desinformation und Propaganda im Internet einen notwendigen Schwerpunkt bei der Justizministerkonferenz ab dem heutigen Donnerstag in Berlin. «Eine ganz wichtige Frage dabei ist, wie man den Einfluss auf Wahlen verhindern kann und ob das Strafrecht die richtigen Instrumente dafür bietet», sagte Badenberg der Deutschen Presse-Agentur.

«Ich spreche das deshalb an, weil ich mich in meiner alten Funktion beim Bundesamt für Verfassungsschutz im Vorfeld der Bundestagswahlen intensiv damit beschäftigt habe», betonte sie. «Es geht um die Einflussnahme ausländischer Akteure wie Russland, China, Iran und die Türkei mit dem Ziel, durch die Verbreitung von Falschinformationen Einfluss auf Wahlen auszuüben.»

Berlin hat in diesem Jahr den Vorsitz bei der Konferenz der Justizminister und -senatoren, die bis zu diesem Freitag dauert. Sie freue sich sehr auf das Zusammentreffen unter ihrer Leitung, die Tagesordnung spiegele Themen wieder, «die gesellschafts- und rechtspolitisch sehr aktuell sind», sagte Badenberg, die seit April für die CDU im Amt ist und damit zum ersten Mal in ihrer Karriere eine politische Position innehat.

«Es wird darum gehen, wie wir die Aufnahme von Verfassungsfeinden in den juristischen Vorbereitungsdienst verhindern, um die große Frage der Digitalisierung im Bereich der Justiz bis hin zu den Gefahren im digitalen Raum und wie wir damit umgehen wollen», sagte Badenberg weiter. Sprechen werde man auch über rechtliche Themen in Bezug auf Familien, wenn es etwa um den Schutz von Kindern und Jugendlichen gehe.