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Justizminister: Jüdisches Leben in Deutschland mehr schützen

Die Justizministerkonferenz will prüfen, wie Jüdinnen und Juden in Deutschland besser vor antisemitischen Anfeindungen geschützt werden können. Auch die Strafbarkeit bestimmter Äußerungen zu Israel soll dabei unter die Lupe genommen werden.
Justizministerkonferenz in Berlin
Felor Badenberg (l-r, parteilos), Berliner Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Ron Prosor, Botschafter von Israel in Deutschland, und Josef Schuster, Präsident des Zentralrates der Juden. © Soeren Stache/dpa

In einem am Freitag in Berlin gefassten Beschluss halten die Justizministerinnen und Justizminister fest, das Strafrecht müsse den Gefährdungen des öffentlichen Friedens, die sich aus der Leugnung des Existenzrechts Israels ergeben könnten, ausreichend Rechnung tragen. «Sollten sich insbesondere in Ermittlungs- und Strafverfahren Schutzlücken im Hinblick auf das Existenzrecht Israels und den Schutz jüdischen Lebens, wie auch für den Erhalt des öffentlichen Friedens in Deutschland, offenbaren», wollen die Ressortschefs der Länder «schnellstmöglich gemeinsam mit dem Bundesminister der Justiz Vorschläge zur Behebung dieser Lücken erarbeiten», heißt es im Beschluss weiter.

Der zu der Konferenz als Gast eingeladene Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, begrüßte die Initiative der Justizministerinnen und Justizminister der Länder grundsätzlich. Er zeigte sich dennoch etwas enttäuscht. Schuster sagte, er hätte sich «klarere Arbeitshinweise» gewünscht für Polizisten, die bei Demonstrationen, wo entsprechende Parolen gerufen würden, handeln müssten.

Der israelische Botschafter, Ron Prosor, sagte, die Meinungsfreiheit sei ein wichtiges Gut. Doch wenn Molotow-Cocktails auf Synagogen geworfen und Davidsterne auf von Juden bewohnte Häuser geschmiert würden, sei das «eine rote Linie, die man überquert hat».

Anlass des Vorstoßes der Justizminister waren antisemitische Vorfälle nach dem Terroranschlag der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hatte sich vor der Konferenz dafür ausgesprochen, auch sogenannte Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen unter Strafe zu stellen. Einen entsprechenden Vorschlag der Union hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) im Oktober bereits mit der Begründung zurückgewiesen, das Verbrennen israelischer Flaggen, Spendensammlungen für die Hamas und die «Billigung von Straftaten» könnten jetzt schon bestraft werden. Wichtiger als das Schließen vermeintlicher Strafbarkeitslücken sei es, dass sich die Polizei bei Protesten nicht vorwiegend darauf konzentriere zu deeskalieren, sondern sich auch um die Beweissicherung und die Ermittlung von Tatverdächtigen kümmere.

Die Strafbarkeit von Sympathiewerbung für Terrorgruppen war 2002 abgeschafft worden. Ziel der Änderung war es damals, eine klare Regelung zu formulieren, die sich auf Fälle beschränkt, in denen auch unter Berücksichtigung der Meinungsfreiheit ein Strafbarkeitsbedürfnis besteht.

Berlin hat derzeit den Vorsitz der Justizministerkonferenz. Weitere Themen der Runde waren am Freitag unter anderem die Verhinderung von Verfassungsfeinden als Sachverständige oder Gutachter bei Gericht sowie der Schutz von Kindern vor der Veröffentlichung von Fotos in sozialen Netzwerken durch ihre Eltern.

© dpa
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