Urteil zu Berliner Wahlpannen am 16.11.

Das Urteil des Berliner Verfassungsgerichts zur Wahlwiederholung soll am 16. November verkündet werden. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit. Die Wiederholung der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen müsste dann bis Mitte Februar erfolgen, weil eine Frist von höchstens 90 Tagen ab dem Urteil gilt. In Frage kämen dann möglicherweise der 5. oder der 12. Februar, die letzten Sonntage vor Ablauf der Frist ab der Urteilsverkündung.
Die Justitia ist an einer Scheibe am Eingang zum Oberlandesgericht zu sehen. © Rolf Vennenbernd/dpa/Symbolbild

Das Gericht hatte am 28. September in einer vorläufigen Einschätzung festgestellt, die Fehler bei den Wahlen im September 2021 seien so schwerwiegend gewesen, dass eine komplette Wiederholung der Wahlen erforderlich sei. Dazu zählten aus Sicht der Richter zu wenige Wahlurnen genauso wie fehlende, falsche und sogar kopierte Stimmzettel oder flächendeckendes Wählen noch nach 18.00 Uhr.

© dpa
Weitere News
Top News
Fußball news
Sieg gegen Uruguay: Ronaldo und Portugal jubeln über WM-Achtelfinale
Internet news & surftipps
Telekommunikation: Handynetz-Betreibern droht Sanktion wegen «weißer Flecken»
Job & geld
Einbürgerung: Acht Schritte zur deutschen Staatsbürgerschaft
Internet news & surftipps
Soziale Medien: Musk greift Apple mit Tweet-Serie an
Musik news
Welt-Tournee: The Weeknd kommt im Sommer nach Deutschland
Musik news
Musik: Ute Freudenberg mit letzter Tour und letztem Album
Das beste netz deutschlands
Messenger-Trick: So geht es: Whatsapp-Chat ohne Telefonbucheintrag
Tv & kino
Featured: Fall – Fear Reaches New Heights | Filmkritik: Hochmut kommt vor dem…
Empfehlungen der Redaktion
Regional berlin & brandenburg
Wahlen: Neues Landeswahlamt soll nächstes Jahr kommen
Regional berlin & brandenburg
Wahlpannen: Bald Klarheit über Wahlwiederholung: Streit im Parlament
Regional berlin & brandenburg
Abgeordnetenhaus: Wahlleiter will mögliche Wiederholung «reibungsarm»
Regional berlin & brandenburg
Wahlen: Giffey: Wahlpannen haben großen Schaden angerichtet
Regional berlin & brandenburg
Abgeordnetenhaus: Wahlleiter Bröchler drückt aufs Tempo: Geisel unter Druck
Inland
Gerichtsentscheidung: Abgeordnetenhauswahl in Berlin muss wiederholt werden
Regional berlin & brandenburg
Verfassungsgericht: Wahlleiterin kann Wahlpannen nicht vollständig aufklären
Regional berlin & brandenburg
Urteil: Klatsche: Abgeordnetenhauswahl muss wiederholt werden