Reges Interesse an Schöffenamt: 3000 Freiwillige gesucht

Tausende Freiwillige werden in Brandenburg als ehrenamtliche Richter an den Strafgerichten gesucht. Für viele Bürger ist das offenbar eine reizvolle Aufgabe - denn die Nachfrage ist groß.
Eine Schöffin (l-r) und ein Richter sitzen am im Gerichtssaal. © Friso Gentsch/dpa/Illustration

Bereits ein gutes Jahr vor Beginn der neuen Amtsperiode Anfang 2024 verzeichnet das Brandenburger Justizministerium ein reges Interesse der Bürger am Schöffenamt. «Die zuständige Mitarbeiterin im Haus hat mir berichtet, dass täglich Anfragen von interessierten Bürgern bei ihr eingehen», teilte Ministeriumssprecher Christof Peter auf Anfrage mit.

Auch der Landesverband der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter verzeichnet ein hohes Interesse der Bürger: Zu den zunächst in Berlin angebotenen Info-Veranstaltungen seien mehr als 1000 Interessierte gekommen, sagte der Verbandsvorsitzende Norman Uhlmann der dpa. In Brandenburg starten diese Einführungen Mitte Dezember. Und auch die Zahl der digitalen Anfragen aus Brandenburg über die Webseite sei schon sehr hoch, berichtete Uhlmann.

Das Ministerium bewirbt das Amt der ehrenamtlichen Richter für die neue Periode von 2024 bis 2029 auf seiner Internetseite. Anfang Januar wollen das Justiz- und das Innenministerium einen gemeinsamen Aufruf an die Bürger zur Bewerbung um das Schöffenamt starten. Denn in Brandenburg werden nach Angaben des Ministeriums rund 2500 Schöffen benötigt. Der Bund ehrenamtlicher Richterinnen und Richter weist aber darauf hin, dass insgesamt bis zu 3000 Kandidaten gesucht würden, damit ausgewählt werden kann - auch bei Hinderungsgründen.

Bewerben kann sich jeder Interessierte direkt bei seiner Stadt- oder Gemeindeverwaltung. Bei der vorangegangenen Wahl vor fünf Jahren haben sich nach Angaben des Laienrichterverbands in Brandenburg und Berlin jedoch nur gut halb so viele Freiwillige gemeldet wie benötigt. Die übrigen Kandidaten werden aus den Daten des Einwohnermeldeamts gelost. Weigern könne man sich dann kaum, wenn man als Schöffe bestimmt werde, so das Justizministerium. «Grundsätzlich ist die Übernahme des Schöffenamtes staatsbürgerliche Pflicht.»

Schöffen sitzen mit Berufsrichtern in Strafprozessen in Zivil auf der Richterbank und sollen die Teilhabe des Volkes an der Rechtsprechung verwirklichen. Sie haben bei der Urteilsfindung dasselbe Stimmrecht wie die Berufsrichter. Die Vorschlagslisten der Städte und Gemeinden für die Kandidaten müssen bis Ende Mai vorliegen. Die Wahlen der neuen Schöffen finden dann bis Ende Oktober statt.

Freiwillige werden auch als ehrenamtliche Richter an den Verwaltungsgerichten gesucht. Dafür kann man sich bei seinem Landkreis oder bei der kreisfreien Stadt bewerben. Ehrenamtliche Richter bei den Sozial-, Arbeits- und Finanzgerichten werden von den jeweiligen Verbänden vorgeschlagen.

© dpa
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