Nach Flucht von Straftäter: Ministerin verteidigt Ausflug

Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) hat den begleiteten Ausflug eines Mannes in Sicherungsverwahrung nach Berlin verteidigt, bei dem dieser geflohen ist. «Wir haben die Pflicht, nicht nur durch das Gesetz, sondern auch durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die Sicherungsverwahrten auf ein Leben in Freiheit vorzubereiten», sagte Hoffmann am Mittwoch im Landtag in Potsdam. Sie sprach zugleich von Fahrlässigkeit der Justizbediensteten, die ihn begleitet hatten, mit schwerwiegenden Konsequenzen.
Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann. © Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Der Mann war wegen Totschlags und Sexualstraftaten zu einer hohen Freiheitsstrafe verurteilt worden und kam 2017 in Sicherungsverwahrung, die bei besonders gefährlichen Straftätern angeordnet werden kann. Er ist in Brandenburg an der Havel untergebracht. Am Mittwoch vor einer Woche machte er in Begleitung zweier Justiz-Bediensteter einen Ausflug nach Berlin. Bei einem Toilettengang im Europa-Center war er kurz ohne Aufsicht und konnte entkommen. Die Polizei sucht seit Freitag mit öffentlicher Fahndung nach ihm. Bisher ist er Hoffmann zufolge nicht gefasst.

Die Ministerin verwies auf ein Gutachten von April 2022, in dem der Mann der Sicherungsverwahrung nicht als so hochgefährlich eingestuft werde, dass er flüchte und schwere Straftaten begehe. Er sei therapiert worden.

Der Fraktionschef von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, kritisierte, die Bevölkerung sei zu Recht in Angst. «Gefährliche Schwerverbrecher zu Shopping-Touren nach Berlin zu fahren, wo diese dann entkommen, untergräbt das Vertrauen in die Justiz in diesem Land», erklärte Vida. Belebte Orte seien keine tauglichen Ausflugsziele für Ausführungen. «Der Umgang mit dem Straftäter war angesichts der Umstände zu lax», sagte der Fraktionschef.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
People news
Malerin und Picasso-Muse: Françoise Gilot ist gestorben
Fußball news
Medien: Real will Kane statt Havertz als Benzema-Ersatz
People news
Cathy Hummels nackt im «Playboy» als Neustart
People news
Prozess gegen «Mirror»-Verlag: Prinz Harry im Zeugenstand
Gesundheit
EU-Kommission genehmigt Impfstoff für Ältere gegen RS-Virus
Testberichte
Poppig und preiswert: Eine Testfahrt im Aiways U6
Das beste netz deutschlands
Das sind die neuen Features für iPhones, Macs & Co.
Das beste netz deutschlands
Xiaomi-Flaggschiff 13 Ultra startet in Deutschland