Linke stellt Planungen auf komplette Wahlwiederholung um

Da die von Pannen überschattete Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus höchstwahrscheinlich in Gänze wiederholt werden muss, justiert die Linke ihre Wahlkampfvorbereitungen neu. «Die bisher in Szenarien laufenden Planungen werden wir nun auf eine komplette Wiederholungswahl fokussieren», sagte Landesgeschäftsführer Sebastian Koch am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.
Zahlreiche Wählerinnen und Wähler warten in einer langen Schlange vor einem Wahllokal. © Hauke-Christian Dittrich/dpa/Archivbild

«Wir entwickeln mit unserer Kommunikationsagentur eine Kampagne und stellen die entsprechenden finanziellen Mittel bereit. Zudem werden wir unsere Organisation und Landesgeschäftsstelle in den nächsten Wochen auf Wahlkampf umstellen», schilderte Koch. «Wir sind bereit zu starten, sobald ein Wahltermin bekannt gegeben ist.»

Ein Problem dürfte für die Linke wie auch für alle anderen Parteien die Finanzierung eines weiteren Wahlkampfes sein. «Ein Wahlkampf außer der Reihe ist immer eine finanzielle Belastung», sagte Koch. «In der Regel wird die Wahlkampfkasse zwischen den Wahlen aufgefüllt. Wir werden den Wahlkampf aber durch einen Griff in unsere Rücklagen stemmen können.»

In der Vergangenheit habe die Linke für Berliner Wahlkämpfe zwischen 800.000 und eine Million Euro ausgegeben, ergänzte Koch. «Für eine Wiederholungswahl in kurzer Frist kann es auch weniger werden.»

Am Mittwoch hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof bei einer mündlichen Verhandlung zur Gültigkeit der Wahl vom 26. September 2021 überraschend deutlich eine komplette Wiederholung in Betracht gezogen und die Politik damit aufgeschreckt. Bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl habe es eine Vielzahl schwerer Fehler gegeben, erklärte Präsidentin Ludgera Selting die vorläufige Einschätzung des Gerichts, die noch kein Urteil bedeutet.

© dpa ⁄ Marion van der Kraats, Stefan Kruse und Andreas Heimann, dpa
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