Die Berliner Jusos bleiben auch nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags von CDU und SPD bei ihrer klaren Ablehnung eines schwarz-roten Bündnisses. «Für uns wirkt der Koalitionsvertrag wie ein schwarzes Korsett mit roten Schleifen», sagte die Juso-Landesvorsitzende Sinem Taşan-Funke der Deutschen Presse-Agentur.

«An einigen Stellen wird zwar verhindert, dass sozialdemokratische Politik der letzten Jahre zurückgedreht wird. An vielen Stellen aber schneidet er der SPD den Atem ab», kritisierte Taşan-Funke. «Dort wo CDU pur durchkommt, sehen wir ein Rückbesinnen auf die 2000er Jahre: Religionsunterricht, Privatisierung staatlicher Aufgaben und Polizeistaat.»

«Die geplante Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen und die Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit machen uns besonders große Sorgen», sagte Taşan-Funke, die seit 2020 zusammen mit ihrem Co-Vorsitzenden Peter Maaß an der Spitze der Berliner Jusos steht. «Wir befürchten, dieser Kurs wird der Zukunftsfähigkeit der SPD massiv schaden und sie in einer freiheitsliebenden Stadt wie Berlin für breite Schichten der Bevölkerung unwählbar machen», so die Juristin und Juso-Chefin.

Auch die Ressortzuteilung sieht sie kritisch. «Ohne das Finanzressort fehlt der SPD als kleinerem Koalitionspartner viel Gestaltungsspielraum, um die vereinbarten Projekte umzusetzen», so die Landesvorsitzende. «Wir sehen gerade auf Bundesebene, wie gut man sozialdemokratische Projekte blockieren kann, wenn man einfach den Geldhahn zudreht.»

CDU-Landeschef Kai Wegner habe schon anklingen lassen, dass es gar nicht so wichtig sei, was in dem Vertrag stehe. «Wir befürchten, dass die CDU uns vor dem Mitgliederentscheid viel verspricht und danach ihr wahres Gesicht zeigt», sagte Taşan-Funke. «Nach diesem spalterischen und populistischen Wahlkampf trauen wir der CDU Opportunismus durchaus zu.» Außerdem versteckten sich hinter gut klingenden Stichworten 107 Prüfaufträge. «Wir sehen uns daher auch nach der Lektüre bestärkt darin, dass man diesen schwarzen Koalitionsvertrag trotz roter Schleifen ablehnen muss.»

Die Juso-Kampagne gegen Schwarz-Rot soll deshalb weitergehen. «Unsere Terminkalender sind voll. Wir sind in so vielen Partei-Gliederungen wie möglich unterwegs und merken dort, dass viele Mitglieder unserer Meinung sind», sagte Taşan-Funke. Falls sich die Jusos durchsetzen, muss das aus ihrer Sicht Folgen haben: «Sollte es beim Mitgliedervotum keine Mehrheit für den Koa-Vertrag geben, wird es in der SPD personelle Konsequenzen geben. Alles andere wäre niemandem zu erklären.»

Zum Start der Kampagne gegen die geplante schwarz-rote Koalition Mitte März hatte Taşan-Funke angekündigt, die Jusos würden erst ruhen, wenn sie diese Koalition verhindert hätten. Sie rufen dazu auf, beim SPD-Mitgliedervotum gegen den Koalitionsvertrag zu stimmen. Am 23. April soll das Ergebnis bekannt gegeben werden.