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Justizsenatorin: konsequente Verfolgung der Silvesterdelikte

Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) hat eine konsequente Ahndung der Straftaten im Zusammenhang mit den Ausschreitungen an Silvester zugesichert. «Es stehen gravierende Tatvorwürfe im Raum», sagte die Senatorin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. «Die Silvesterdelikte werden für eine effektivere Bearbeitung einer Spezialabteilung zugewiesen, die eine besondere Expertise für dynamische Gruppengewalt aufweist», erklärte Kreck. Sobald die betreffenden Verfahren von der Polizei übergeben würden, könnten diese schnell bearbeitet werden.
Berliner Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung Lena Kreck steht in ihrem Büro. © Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild

In der Nacht zum Neujahrstag waren in mehreren deutschen Städten Polizisten und Feuerwehrleute im Einsatz angegriffen worden. Besonders heftig waren die Attacken in einigen Vierteln von Berlin. Die Berliner Polizei hat nach eigenen Angaben bislang 355 Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.

Die Berliner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass sie nach bisherigem Stand für 281 Fälle davon zuständig sein wird. In 41 Fällen davon gehe es um gefährliche Körperverletzung, in 21 Fällen um besonders schwere Fälle von Landfriedensbruch, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Zudem werde in 22 Fällen wegen Angriffen auf Polizisten ermittelt und in 26 Fällen, weil Polizeiautos zerstört worden seien.

Bislang dauerten aber die Ermittlungen der Polizei an, sagte der Sprecher. Zudem rechnet die Staatsanwaltschaft mit weiteren Anzeigen, insbesondere von der Berliner Feuerwehr.

© dpa
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