Vorschriften unzureichend für Anforderungen bei Wahlen 2021

Berlins früherer Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat das fehlende Eingreifen des Senats bei der Vorbereitung der Pannenwahl 2021 in einem Interview verteidigt. «Wer heute fordert, die Innenverwaltung hätte damals eingreifen müssen, muss sich bewusst sein, dass wir vor der Wahl nicht das Wissen über die Fehler dieser Wahl hatten», sagte Geisel dem «Tagesspiegel (Montag). Der heutige Bausenator der Hauptstadt verwies darauf, dass die Exekutive laut Verfassung die Wahlen nicht organisiert. Das sei «aus gutem Grund» so, meinte der SPD-Politiker. Geisel hatte bei der Vorbereitung der Wahl die Rechtsaufsicht über die Landeswahlleitung.
Andreas Geisel (SPD), Stadtentwicklungssenator, während eines dpa-Interviews. © Wolfgang Kumm/dpa/Archivbild

«Direkt nach der Wahl war der Umfang der Probleme allen politisch Verantwortlichen nicht sofort klar», sagte Geisel. Weil solche Unregelmäßigkeiten das Vertrauen in die Demokratie gefährdeten, habe er die unabhängige Expertenkommission eingesetzt, um die Wahlorganisation in Berlin zu überprüfen. «Durch ihre Arbeit sehen wir, dass das Wahlgesetz und die Wahlordnung Berlins den Anforderungen an so eine komplexe Wahl unter Corona-Bedingungen wie im vergangenen Jahr nicht genügen.»

Die Wahlen zum Bundestag und zeitgleich zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September waren in der Hauptstadt von zahlreichen Pannen und organisatorischen Problemen geprägt. Dazu zählten falsche oder fehlende Stimmzettel, die zeitweise Schließung von Wahllokalen und lange Schlangen davor mit teils stundenlangen Wartezeiten. Zudem hatten Wahllokale teils noch weit noch nach 18.00 Uhr geöffnet.

Ampel-Obleute haben im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags für eine teilweise Wiederholung der Wahl plädiert. Möglich sind außerdem teilweise oder komplette Nachwahlen zum Abgeordnetenhaus. Darüber muss der Berliner Landesverfassungsgerichtshof entscheiden.

© dpa
Weitere News
Top News
Fußball news
Bundesliga: Nagelsmann und die Krise: «Schlafe wie die Wochen davor»
Musik news
Musiker: Phil Collins und Genesis-Kollegen verkaufen Musikrechte
People news
Neuer Monarch: Erste Münzen mit Porträt von König Charles III. vorgestellt
Tv & kino
Neuer Film: Star-Besetzung um Emma Stone für neuen Lanthimos-Film
Auto news
Elektrischer Brummer: Mercedes bringt EQS als SUV
Internet news & surftipps
Spiele: Google stellt Games-Streamingdienst Stadia ein
Das beste netz deutschlands
Featured: iPhone 14 (Pro): So nutzt Du den Action Modus für die Kamera
Handy ratgeber & tests
Featured: Welches iPad für die Uni? Das solltest Du beim Kauf beachten
Empfehlungen der Redaktion
Regional berlin & brandenburg
Bundestagswahl: Wahlwiederholung in 440 Wahllokalen wird wahrscheinlicher
Inland
Entscheidung noch offen: Wahlwiederholung in Berlin rückt näher
Regional berlin & brandenburg
Bundestag: Wahlwiederholung in Berlin rückt näher: Entscheidung offen
Regional berlin & brandenburg
Abgeordnetenhaus: Wahlwiederholung rückt näher: Entscheidung noch offen
Inland
Wahl zum Abgeordnetenhaus: Steht Berlin vor kompletter Neuwahl?
Regional berlin & brandenburg
Bundeswahlleiter: Thiel fordert teilweise Wahlwiederholung in Berlin
Inland
Wahlen: Bundeswahlleiter für teilweise Wahlwiederholung in Berlin
Regional berlin & brandenburg
Verfassungsgericht: Wahlleiterin kann Wahlpannen nicht vollständig aufklären