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Innenminister Stübgen: Verbot der Hamas überfällig

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat das Verbot der Palästinenserorganisation Hamas und des Netzwerkes Samidoun in Deutschland als überfällig bezeichnet. «Antisemitismus und Terrorverherrlichung haben keinen Platz in Deutschland», sagte der CDU-Politiker bei X (vormals Twitter). «Das Verbot von Hamas und Samidoun war notwendig und überfällig.»
Brandenburgs Innenminister Stübgen
Michael Stübgen (CDU), Brandenburger Minister des Innern und für Kommunales, spricht. © Soeren Stache/dpa

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass sie die Aktivitäten der islamistischen Palästinenserorganisation und des Netzwerks Samidoun in Deutschland verboten hat. Der deutsche Ableger der propalästinensischen Samidoun wird zudem aufgelöst.

Innenminister Stübgen will auch gegen das «Islamische Zentrum Fürstenwalde» vorgehen. Der Verfassungsschutz beobachtet den Verein und rechnet ihn den islamistischen Gruppierungen Hamas sowie der Muslimbruderschaft zu. Stübgen hatte ein schnelles Verbot der Hamas in Deutschland gefordert. Erst dann kann das Land nach seinen Angaben auch gegen das Zentrum in Fürstenwalde vorgehen.

Die Hamas ist von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft. Hinter ihr stehen nach Schätzungen des Verfassungsschutzes in Deutschland rund 450 Menschen, von denen viele deutsche Staatsbürger sind. Die Tätigkeit der Hamas in Deutschland laufe Strafgesetzen zuwider und richte sich gegen den im Grundgesetz verankerten Grundsatz der Völkerverständigung, so das Bundesinnenministerium. Zweck und Tätigkeit beeinträchtigten erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland.

Samidoun ist eine Gruppe, die sich selbst als «palästinensisches Gefangenensolidaritätsnetzwerk» bezeichnet. Nach Einschätzung von Verfassungsschützern gehört Samidoun zur radikalen Palästinenserorganisation PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) und ist israelfeindlich.

© dpa
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