Stübgen: Brandenburger AfD hat sich weiter radikalisiert

Die Hetze von Rechtsextremisten gegen Demokratie und Freiheit nimmt nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes in Brandenburg stetig zu. Mittendrin ist dabei die AfD als größte Oppositionspartei im Landtag.
Michael Stübgen (CDU), Minister des Innern und für Kommunales. © Soeren Stache/dpa/Archivbild

Die Brandenburger AfD hat sich nach Einschätzung von Innenminister Michael Stübgen (CDU) seit ihrer Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall vor zwei Jahren weiter radikalisiert. «Besonderes Kennzeichen der brandenburgischen AfD ist dabei ihr ausgeprägtes völkisch-nationalistisches Lager», sagte Stübgen am Montag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2021. Demnach wird mit 730 Personen mehr als jedes zweite der rund 1400 AfD-Mitglieder als rechtsextremistisch eingestuft. Hinzu kommen 60 Mitglieder der Jugendorganisation Junge Alternative.

In der AfD-Landtagsfraktion werden nach Angaben von Verfassungsschutzchef Michael Müller neben Fraktionschef Christoph Berndt als Chef des rechtsextremen Vereins «Zukunft Heimat» weitere Fraktionsmitglieder wie Daniel Freiherr von Lützow und Lars Günther als Rechtsextreme eingestuft. Zur neuen AfD-Landeschefin Birgit Bessin, die dem ebenfalls als rechtsextrem eingestuften Ex-Landeschef Andreas Kalbitz nahesteht, wollte sich Müller noch nicht äußern. Dazu wolle er zunächst in der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags berichten, sagte der Verfassungsschutzchef.

Der Rechtsextremismus ist nach Einschätzung von Innenminister Stübgen insgesamt die größte Gefahr in Brandenburg. Die Zahl der Rechtsextremen sei im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr nur leicht um 30 auf 2830 gesunken, sagte er. Gleichzeitig sei die Zahl der rechtsextremen Gewaltstraftaten um 39 auf 108 gestiegen. Hinzu komme ein deutlicher Zuwachs bei den sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern. «Diese Entwicklung ist im Wesentlichen auf die Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zurückzuführen», sagte Stübgen.

Der Minister nannte auch das in Werder/Havel herausgegebene Magazin «Compact», dass den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Hetze unterstütze und Regierungsvertreter als «Polit-Verbrecher» diffamiere, die eingesperrt werden sollten. Gleichzeitig verbreite das Magazin «wüste Verschwörungstheorien und verbindet diese mit wüstem Antisemitismus», sagte Stübgen.

In Brandenburg hätten sich zahlreiche Gefahren für die freiheitliche Demokratie «zusammengebraut», warnte der Innenminister. «In dieser Dichte ist das in Deutschland selten anzutreffen», meinte Stübgen. «Eine relativ starke AfD als Verdachtsfall für rechtsextremistische Bestrebungen, der rechtsextremistische Verein "Zukunft Heimat" und die ebenfalls rechtsextremistische "Compact Magazin GmbH" bilden bei uns eine verfassungsfeindliche politisch-mediale Formation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.»

Die Zahl der Linksextremisten sei mit einem Minus von 10 Personen auf 630 etwas rückläufig, berichtete Müller. Dagegen sei die Zahl der Islamisten um 10 auf 210 gewachsen. Darunter stellten mit 160 Personen die Salafisten die größte Gruppe, sagte der Verfassungsschutzchef. «Der Salafismus ist der geistige Nährboden für den terroristischen Jihadismus und sich schnell radikalisierende Einzeltäter», warnte Müller.

© dpa
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