Innenminister für mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat für ein Gesetz geworben, das die Strafverfolgung bei häuslicher Gewalt verbessern soll. Die registrierten Fälle von häuslicher Gewalt seien über Jahre gestiegen, bis zu mehr als 5000 Fällen im Jahr 2020, sagte Stübgen am Donnerstag bei der Einbringung des Gesetzes im Landtag. In 80 Prozent der Fälle seien Frauen Opfer häuslicher Gewalt und in 70 Prozent der Fälle Männer die Täter. «Jede Straftat, die sich gegen Frauen und Kinder richtet, muss uns besonders schmerzen», sagte Stübgen. «Opfer von häuslicher Gewalt müssen sich darauf verlassen können, dass der Rechtsstaat sie nicht im Stich lässt.»
Landtag Brandenburg
Michael Stübgen (CDU), Minister des Innern und für Kommunales, spricht im Landtag. © Soeren Stache/dpa

Für das Gesetz müssten unter anderem das Polizeigesetz und das Ordnungsbehördengesetz geändert werden. Der Entwurf sieht vor, dass Kontakt- und Rückkehrverbote für Gewalttäter mit einer von 10 auf 14 Tage verlängerten Frist ausgesprochen werden können. In sogenannten Hochrisikofällen, also etwa bei potenziellen Sexual- und Gewaltstraftätern, sowie zur Kontrolle von Auflagen sollen künftig auch elektronische Fußfesseln eingesetzt werden können. Notfallärzte und Rettungssanitäter sollen von ihrer Schweigepflicht entbunden werden, wenn sie Hinweise zu Verdächtigen im Bereich häuslicher Gewalt geben wollen. Stübgen betonte, dass dies im Ermessen der Ärzte und Sanitäter bleiben sollte.

Der Gesetzentwurf wurde vom Landtag zur weiteren Beratung in die zuständigen Landtagsausschüsse überwiesen. Der Innenminister hatte ursprünglich Polizisten in Fällen von häuslicher Gewalt auch den Einsatz von Bodycams in Wohnräumen gestatten wollen. Dies scheiterte jedoch am Widerstand von Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). Dies kritisierte in der Debatte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher. Bild- und Tonaufnahmen in der Wohnung seien in diesen Fällen erforderlich, sagte Lakenmacher. «Ich hoffe, dass wir darüber im Gespräch bleiben.»

© dpa
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