Woidke und Baerbock dringen auf Schienenausbau in Lausitz

Die Lausitz braucht für ihre wirtschaftliche Entwicklung schnelle Bahnverbindungen. Doch nach Meinung von Politik, Verbänden und Unternehmen stockt der geplante Ausbau. Die Bahn ist anderer Ansicht.
Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg. © Fabian Sommer/dpa/Archivbild

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt auf den notwendigen Schienenausbau in der Lausitz. Cottbus müsse so nach Berlin und auch Dresden angebunden werden, dass es eine Taktung von zwei bis drei Zugverbindungen in der Stunde gebe, sagte der SPD-Chef am Samstag in Cottbus. Ähnlich äußerten sich die Brandenburger grüne Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock und die Grünen-Fraktion im Landtag. Die Deutsche Bahn weist unterdessen auf ihr großes Engagement in der Lausitz für Strukturstärkung und Beschäftigungssicherung hin.

Hintergrund ist, dass drei Viertel der von der Bundesregierung und der brandenburgisch-sächsischen Regierung zugesagten Vorhaben für eine starke Schieneninfrastruktur weder geplant, noch in der Umsetzung sind. Von elf konkreten Schienenprojekten, die der Bund finanziert, ist nach dpa-Informationen bei nur etwa drei der Planungsprozess überhaupt angelaufen. Unter den Projekten, die sich bisher noch nicht in der Planungsphase befinden, ist auch die Strecke Berlin - Cottbus - Weißwasser - Görlitz.

Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Kammern und Verbänden in Brandenburg und Sachsen fordert deshalb die Einrichtung einer Arbeitsgruppe und in einem gemeinsamen Positionspapier einen Planungsstart des Lausitzer Schienenausbaus bis spätestens 2023.

Dazu müssten Finanzierungsvereinbarungen zwischen Deutscher Bahn und den zuständigen Bundesministerien zur Planung und zum Bau der elf im Strukturstärkungsgesetz beschlossenen Eisenbahninfrastrukturmaßnahmen sofort abgeschlossen werden, forderte das Bündnis. Das schließe auch verbindliche Regelungen zur Finanzierung der Betriebskosten im laufenden Betrieb durch den Bund ein, zum Beispiel zur ICE-Strecke Berlin-Cottbus-Görlitz.

Eine engere Taktung der Bahn sei schon andernorts in Barndenburg eingerichtet worden, sagte Woidke in Cottbus. «Das haben wir schon geschafft mit Brandenburg an der Havel, mit Cottbus müssen wir es genauso schaffen». Deshalb müsse weiter Druck auf den Bund ausgeübt werden in Sachen Zweigleisigkeit der Strecken, so der SPD-Chef.

Die grüne Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock betonte am Freitagabend bei einer Veranstaltung der Landtagsfraktion in Lübben, dass die Schiene bei Ausbaumaßnahmen Vorrang vor der Straße haben müsse. «Eine Verzögerung von Bahnprojekten in den Kohleregionen darf es nicht geben, hier müssen unbedingt weiter Gespräche geführt werden», sagte Baerbock, die per Video zugeschaltet war.

Im Strukturstärkungsgesetz ist festgeschrieben worden, welche Eisenbahnverbindungen bis zum Jahr 2038 ausgebaut werden müssen. Das sei Grundlage, dass in der Lausitz Verkehrsinfrastrukturprojekte umgesetzt werden können, auch wenn sie nicht die Voraussetzung der Wirtschaftlichkeit erfüllten, erinnerte Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke. «Es ist Keinem zu erklären, dass die Deutsche Bahn offenbar weiter mit Standard-Richtlinien arbeitet als ob es das Strukturstärkungsgesetz nicht gäbe.» Das Bundesverkehrsministerium müsse endlich mit der Bahn in einen konstruktiven Dialog einsteigen.

Die Deutsche Bahn wies die Vorwürfe am Sonntag zurück. Über die Priorisierung und Durchführung der Schieneninfrastrukturprojekte entscheide das Bund-Länder-Koordinierungsgremium (BLKG) in engem Austausch mit der DB, hieß es vom Unternehmen. Bereits 25 Vorhaben seien durch das Gremium zur Planung und Realisierung beschlossen. «Fakt ist: Die Deutsche Bahn bringt den Strukturwandel in der Lausitz gemeinsam mit Bund und Ländern sichtbar voran.» Als Beispiele nannte ein Sprecher den Bau des neuen ICE-Werks in Cottbus, den Ausbildungspakt mit der LEAG in Jänschwalde oder den weiteren Ausbau des Regionalverkehrs ab dem Fahrplanwechsel im Dezember.

© dpa
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