Bislang wenig Rückmeldungen bei Grundsteuererklärung

Viele Berliner Immobilienbesitzer haben bislang die Grundsteuererklärung noch nicht abgegeben. Nach Angaben der Senatsfinanzverwaltung gingen seit 1. Juli bei den Finanzämtern knapp 125.670 Erklärungen von Grundstücks- und Wohnungseigentümern (Stand 11.9.) ein, auf deren Basis dann der sogenannte Grundsteuerwert ermittelt wird. Insgesamt rechne die Verwaltung mit rund 863.000 entsprechenden Erklärungen, sagte ein Sprecher am Montag. Der Anteil der Rückmeldungen sei «überschaubar», räumte er ein. «Gleichwohl liegt er im Rahmen unserer Erwartung.»
Eine Finanbeamtin hält Formulare zur Grundsteuererklärung in der Hand. © Michael Reichel/dpa/Symbolbild

Bei steuerpflichtigen Verfahren sei es häufig so, dass die Angaben erst zum Ablauf der gesetzten Frist gemacht würden, erklärte der Sprecher. Es sei zu beobachten, dass der Rücklauf zunehme. Zu Beginn seien etwa 1000 Erklärungen täglich eingegangen, inzwischen seien es rund 2000. Die Verwaltung rechne damit, dass es zum Fristende deutlich mehr werde. «Wir sind auch darauf eingestellt, dass einige die Frist nicht halten», sagte der Sprecher. Die Betroffenen würden dann angeschrieben. Die Frist für die Abgabe endet am 31. Oktober, kann aber auf Antrag verlängert werden.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Kristin Brinker, sieht nach einem Bericht der «Berliner Morgenpost» die Verantwortung für den schleppenden Verlauf beim Senat. Dieser hätte die Immobilienbesitzer vorab anschreiben und ausführlich informieren müssen, meint die Politikerin. Die Entwicklung in Berlin entspricht allerdings dem Bundestrend. Wie am Montag eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums in Berlin mitteilte, sind bislang erst knapp 18 Prozent der Erklärungen abgegeben worden. 6,2 Millionen Formulare seien online ausgefüllt worden, rund 584.000 Erklärungen seien in Papierform eingegangen.

Ab 2025 soll eine neue Grundsteuer-Berechnung gelten. Dafür müssen fast 36 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden. Das geschieht auf Grundlage von Angaben, die alle Eigentümer einreichen müssen - seit dem 1. Juli nehmen die Finanzbehörden die Daten entgegen. Mitte Juli kam es beim Steuer-Onlineportal «Elster» zu technischen Schwierigkeiten. Die Plattform war vorübergehend nicht erreichbar. Mehrere Verbände und einige Landespolitiker forderten daraufhin eine Verlängerung der Abgabefrist, die regulär am 31. Oktober endet.

© dpa
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