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Immer mehr unerledigte Fälle bei Berliner Staatsanwaltschaft

Mehr Verfahren, komplexe Ermittlungen, wenig Juristen. Bundesweit türmt sich ein Berg unerledigter Arbeit bei den Staatsanwaltschaften. Das ist in Berlin nicht anders. Rein nach den Zahlen sieht es andernorts aber schlimmer aus.
Gericht
Zahlreiche Akten sind auf einem Schreibtisch ausgelegt. © Lando Hass/dpa/Symbolbild

Bei der Berliner Staatsanwaltschaft gibt es nach Angaben des Deutschen Richterbundes immer mehr unerledigte Fälle. Mitte des Jahres (30. Juni) seien 35.958 Verfahren offen gewesen. Zwei Jahre zuvor waren es noch 32.716, das macht einen Zuwachs von 10 Prozent aus. Damit liege die Hauptstadt jedoch deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, hieß es vom Deutschen Richterbund. Bundesweit habe es zur Jahresmitte fast 850.000 unerledigte Verfahren bei den Staatsanwaltschaften gegeben. Dies sei eine Steigerung um 28 Prozent im Vergleich zur Jahresmitte 2021.

Die Berliner Senatsjustizverwaltung verwies darauf, dass die Anzahl der neuen Verfahren in den genannten Zeiträumen gestiegen sei. Im ersten Halbjahr 2021 hätten die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 86.310 neue Fälle auf den Tisch bekommen, im ersten Halbjahr 2023 seien es 101 154 Fälle gewesen. Ein Grund für den Anstieg der Neueingänge dürfte mit dem Wiederanstieg der Kriminalität nach Auslaufen der Corona-Maßnahmen zusammenhängen, hieß es. Im Jahr 2021 gab es nach Angaben der Justizverwaltung 381 Stellen bei der Berliner Staatsanwaltschaft, im laufenden Jahr sind es 392.

Neuer Rekord bundesweit

Bundesweit habe es 2022 mehr als 5,2 Millionen neue Fälle bei den Staatsanwaltschaften gegeben, erklärte der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn. Das sei ein neuer Rekord. Dieser Aufwärtstrend habe sich im laufenden Jahr bislang fortsetzt. Als Gründe sieht Rebehn unter anderem vermehrte Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz, mehr Fälle im Bereich der Kinderpornografie auch infolge jüngster Strafverschärfungen und die erweiterte Strafbarkeit von Geldwäsche.

Die Zahlen gehen auf eine Umfrage bei den Justizverwaltungen der Länder zurück, die die vom Richterbund herausgegebene «Deutsche Richterzeitung» gemacht hatte.

An der Spitze aller Länder steht demnach Hamburg. Dort sei die Zahl offener Ermittlungsverfahren innerhalb von zwei Jahren um 57 Prozent gestiegen und habe zum Stichtag 30. Juni bei 35 629 gelegen. Als einziges Bundesland verzeichnete Sachsen-Anhalt einen Rückgang - was auf den Abschluss eines Wirtschaftsstrafkomplexes mit mehreren Tausend Betrugsfällen im ersten Halbjahr 2023 zurückgeht.

Komplexe Verfahren und wenig Personal

Aus Sicht des Vorsitzenden der Vereinigung Berliner Staatsanwälte, Ralph Knispel, geben die Zahlen nur bedingt Auskunft über die Belastung der Behörden. Verfahren würden zunehmend durch strafprozessuale Maßnahmen und deren personal- und zeitintensive Auswertung signifikant verzögert, schilderte der Oberstaatsanwalt.

«Eine personell ausgelaugte Strafjustiz ist kaum noch in der Lage, mit den wachsenden Aufgaben Schritt zu halten», meinte Richterbund-Geschäftsführer Rebehn. Die Strafjustiz müsse angesichts wachsender Aufgaben besser ausgestattet werden, betonte er. Bundesweit fehlten jedoch allein in den Staatsanwaltschaften und Strafgerichten 1500 Juristinnen und Juristen.

© dpa
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