Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin hält eine Klimaneutralität der Hauptstadt bereits in sieben Jahren für unrealistisch. Ein klimaneutrales Berlin schon 2030 sei zwar erstrebenswert, aber angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen nicht realistisch umsetzbar, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme zu dem Klima-Volksentscheid in gut einer Woche.

«Klimaneutralität für Berlin bis 2045 ist machbar», so die IHK weiter. Berlin solle sich trotz dieser bereits ambitionierten Marke der Herausforderung stellen, das Ziel nach Möglichkeit schon vor 2045 zu erreichen. «Die Wirtschaft wird ihren Beitrag dazu leisten.»

Allerdings stehe zurzeit schon das Zwischenziel in Frage, die klimaschädlichen CO2-Emissionen bis 2030 um 70 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. «Dieses Ziel für 2030 muss fokussiert, aber nicht verschärft werden.»

Eine Bürgerinitiative will in dem Volksentscheid am 26. März erreichen, dass Berlin bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral wird. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden. Um das zu schaffen, muss bei der Abstimmung eine Mehrheit der Wähler dafür stimmen, mindestens aber 25 Prozent der Wahlberechtigten. Nötig sind also rund 608.000 Ja-Stimmen.

Klimaneutralität bedeutet, dass keine Treibhausgase emittiert werden, die über jene hinausgehen, die durch die Natur oder sonstige Senken aufgenommen werden. Dafür müssten die klimaschädlichen Emissionen um etwa 95 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden.

«Die Verschärfung der Klimaziele wird zwar von Teilen der Berliner Unternehmerschaft unterstützt», so die IHK, die zur Bewertung der Problematik eigens ein «Kompetenzteam» gebildet hatte. Die vollständige Dekarbonisierung Berlins bedürfe allerdings einer grundlegenden Umstellung der Energie- und Wärmeversorgung, der Mobilität sowie einer massiven Steigerung der Energieeffizienz in allen Bereichen. «Insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen würde der Anpassungsdruck durch die notwendigerweise drastischen Eingriffe so steigen, dass sie ihre nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit verlieren könnten.»

Nach Angaben der Initiatoren des Volksentscheids vom Bündnis «Klimaneustart» unterstützen mehr als 100 Berliner Unternehmer ihr Anliegen. «Nicht-Handeln beim Klimaschutz ist deutlich teurer für die Gesellschaft als sofortiger und ambitionierter Klimaschutz», heißt es etwa in einem Aufruf der Initiative «Leaders for Climate Actions». «Dabei ist entscheidend, dass wir auf allen Ebenen jetzt den Beschleunigungsmodus einlegen, nicht nur auf EU- und Bundes-, sondern auch auf Berliner Ebene.»

IHK-Präsident Sebastian Stietzel sagte vor diesem Hintergrund, der Fokus der Berliner Klimapolitik solle nicht auf einer Verschärfung von Zielen liegen, sondern auf einer konsequenten Umsetzung der dazu notwendigen Maßnahmen. «In diesem Kontext erscheint der Ansatz des Volksentscheids, die klimapolitischen Ziele verbindlicher zu gestalten, nachvollziehbar.»

Von zentraler Bedeutung sei jedoch aus Sicht der Wirtschaft, jetzt die erforderlichen Strukturreformen umzusetzen, um die bestehenden Klimaziele sicher und im besten Fall sogar vorzeitig zu erreichen. Noch fehlten die nötige Infrastruktur, Kapazitäten für den Ausbau von erneuerbaren Energien, ein ausreichendes Ladesäulen-Netz und Fachkräfte für die energetische Gebäudesanierung.