Herntier strikt gegen Verbreitung rechten Gedankengutes

Sprembergs Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) hat ein entschiedeneres Vorgehen gegen rechtes Gedankengut angekündigt. Sie reagierte damit auf Berichte über rechtsextreme Vorfälle an einem Gymnasium in Spremberg (Spree-Neiße-Kreis). In einer Mitteilung der Stadt vom Dienstag äußerte sich Herntier erschüttert. «Wir bedauern, dass die sichtbaren Erfolge bei der Eindämmung der Verbreitung rechten Gedankengutes nun durch die bekannt gewordenen Vorwürfe relativiert werden. Das können und werden wir nicht hinnehmen, schadet es doch der gesamten Stadtgesellschaft.»
Christine Herntier
Die Bürgermeisterin von Spremberg, Christine Herntier (parteilos). © Soeren Stache/dpa-Zentraqlbild/dpa/Archivbild

In einem TV-Beitrag des ARD-Magazins «Kontraste» hatten Schüler an einem Gymnasium in Spremberg von rechtsextremen Vorfällen im Umfeld der Schule berichtet. «Schüler kleben sich Klebestreifen als Hitler-Bart auf und machen Hitlergrüße und die anderen grüßen zurück», wurde etwa ein Neuntklässler im Bericht zitiert.

Herntier sagte, um dagegen anzugehen, werde die Zivilgesellschaft gestärkt und den Bürgerinnen und Bürgern noch mehr Angebote gemacht, sich an der Gestaltung ihrer Stadt zu beteiligen. «Auch das Thema des Umgangs mit rechtsextremen Gedankengut darf dabei nicht ausgeklammert werden», hieß es in der Mitteilung. Es sei übergreifender Konsens, dass Toleranz und Willkommenskultur Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung in Spremberg/Grodk seien.

Die Schulämter in Brandenburg meldeten seit dem Bekanntwerden rechtsextremer Vorfälle im Spreewald mehr solcher Fälle. Die meisten neuen Vorkommnisse gab es nach Angaben des Bildungsministeriums vom Donnerstag in Südbrandenburg im Bereich des Staatlichen Schulamts Cottbus. Dort liegt auch die Schule in Burg im Spreewald, wo Lehrkräfte in einem Brief beklagt hatten, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Die Aufarbeitung der Fälle dauert an.

Die Lausitz - unter anderem mit der Stadt Spremberg - steckt mitten im Strukturwandel angesichts des geplanten Kohleausstiegs bis zum Jahr 2038. Die Energiewende, Unternehmensansiedlungen und der Bedarf an Arbeitskräften stehen im Fokus. Der Politikwissenschaftler Gideon Botsch äußerte die Befürchtung, dass Brandenburg als Wirtschaftsstandort angesichts rechtsextremer Vorfälle teilweise bedroht sei.

© dpa
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