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Haushaltssperre betrifft zwei Bauprojekte in Berlin

Von der vorläufigen Haushaltssperre sind im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen nach Worten von Ressortchefin Klara Geywitz (SPD) «zwei kleinere Programme» betroffen. Zum einen gehe es um ein Programm zum altersgerechten Umbau in Wohnungen, in dem noch 25 Millionen Euro an Fördermitteln übrig seien. Zum anderen sei ein Programm zur Förderung von Genossenschaftsgründungen betroffen, bei dem es um eine Summe von knapp zwei Millionen Euro gehe. Das sagte Geywitz am Dienstag am Rande der Raumentwicklungsministerkonferenz von Bund und Ländern in Cottbus.
Baustelle
Baukräne stehen auf einer Baustelle in einer Innenstadt. © Christian Charisius/dpa/Symbolbild

Andere Programme würden hingegen weiter gefördert, betonte die Bundesbauministerin. «Mir war wichtig, dass insbesondere auch die Förderprogramme für den Baubereich jetzt auch rausgenommen sind vom Förderstopp in diesem Jahr, so dass auch die Häuslebauer und die Menschen, die große und Mehrfamilienhäuser mithilfe des Bundes errichten wollen, auch weiter die zinsverbilligten Programme bekommen können.»

Das Bundesfinanzministerium hatte nach dem Haushaltsurteil eine Haushaltssperre verfügt, nach der aktuell keine neuen finanziellen Zusagen getätigt werden dürften, die mit Zahlungen für die Jahre ab 2024 verbunden sind.

Bei der Raumordnungsministerkonferenz sprechen die 16 Bauministerinnen- und Minister der Länder mit dem Bund über die Ziele für gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land. Vor allem geht es darum, wie vor dem Hintergrund neuer Industrieansiedlungen, des Ausbaus von erneuerbaren Energien, des Schienen- und Straßenausbaus sowie der Berücksichtigung von Naturflächen künftig mit Raumkonflikten umgegangen wird. Bei der Konferenz würden auch einzelne Programme vorgestellt, die unter Haushaltsvorbehalt stünden, so Geywitz.

© dpa
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