Hohe Energiekosten: Koalition will Notlage erklären

Wegen der hohen Energiekosten will Brandenburgs Landesregierung geplante Entlastungspakete mitfinanzieren. Doch dafür sind neue Kredite notwendig. Daher soll das Parlament wieder die Schuldenbremse aussetzen.
Ein Wechselstromzähler zeigt den aktuellen Zählerstand in Kilowattstunden in einem Haushalt an. © Hauke-Christian Dittrich/dpa/Symbolbild

Für die Entlastung von Bürgern und Wirtschaft wegen der hohen Energiepreise und wachsender Inflation plant die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg erneut die Erklärung einer außergewöhnlichen Notlage im Landtag. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen dazu am Wochenende Gespräche zwischen SPD, CDU und Grünen laufen. Am Montag solle nach Sondersitzungen der Fraktionen der Koalitionsausschuss darüber beraten. Zuerst hatte die «Märkische Oderzeitung» (Samstag) über die Pläne berichtet.

Die Erklärung der Notlage ist Voraussetzung dafür, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auszusetzen und neue Kredite aufnehmen zu können. Dies hatte der Landtag bereits für den finanziellen Rettungsschirm zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie mit einer Kreditermächtigung von zwei Milliarden Euro getan.

Nun hat die Landesregierung allein schon die Kosten zur Kofinanzierung des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung für Brandenburg mit rund einer Milliarde Euro beziffert. Für das jüngste Entlastungspaket der Bundesregierung mit dem «Doppel-Wumms» muss noch verhandelt werden. Hinzu könnten weitere Hilfen des Landes kommen.

So hatte SPD-Fraktionschef Daniel Keller angesichts der hohen Energiepreise einen Rettungsschirm in Höhe von 800 Millionen Euro für die Kommunen ins Spiel gebracht.

Auch Unternehmen sollen entlastet werden, um Insolvenzen zu vermeiden. Neben der Wirtschaft gehe es aber auch um Krankenhäuser, Kitas, Schulen und Hochschulen, hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag dem Fernsehsender Phoenix gesagt. Das Ziel sei, zu verhindern, «dass uns ganze Blöcke wegbrechen aus dem, was wir im Land haben».

Im Haushaltsentwurf der Landesregierung für die kommenden zwei Jahre sind neue Kredite für die Entlastungspakete noch nicht eingeplant. Der Doppelhaushalt 2023/24 soll am Mittwoch in erster Lesung im Landtag beraten werden.

Die oppositionelle Linke-Fraktion im Landtag hatte bereits mehrfach ein Nothilfe-Programm des Landes mit neuen Krediten gefordert. «Der Druck hat gewirkt und wir begrüßen die Ankündigungen», sagte Linke-Fraktionschef Sebastian Walter am Sonntag der dpa. Nun dürfe keine Zeit mehr verloren werden. «Es geht um die Existenzen vieler, die jetzt ihre Rechnungen bezahlen müssen und keine Zeit haben für parteitaktische Spielchen», meinte Walter. «Insolvenzen müssen verhindert werden, Vereine erhalten bleiben und Wohnungen dürfen nicht kalt bleiben.»

© dpa
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