Finanzministerin für längere Frist offen

Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hat sich offen für eine Fristverlängerung bei der Grundsteuererklärung gezeigt. «Mit einer Verlängerung der Frist um ein paar Monate könnte am Ende allen gedient sein, da fällt auch niemandem ein Zacken aus der Krone», erklärte Lange am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Mögliche neue Fristen sollten bundesweit einheitlich verabredet werden, sagte die SPD-Politikerin weiter. «Sonst gibt es nur Durcheinander und Verwirrung.»
Katrin Lange (SPD), Brandenburger Ministerin der Finanzen, während des Richtfestes. © Soeren Stache/dpa

Ab 2025 soll eine neue Grundsteuer-Berechnung gelten. Dafür müssen fast 36 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden. Das geschieht auf Grundlage von Angaben, die alle Eigentümer einreichen müssen - seit dem 1. Juli nehmen die Finanzbehörden die Daten entgegen. Vier Wochen vor Ende der Frist am 31. Oktober hat jedoch bundesweit nicht einmal jeder dritte Haus- und Wohnungsbesitzer seine Unterlagen online abgegeben. Den Finanzämtern droht eine Überlastung.

Nach Angaben des Ministeriums sind in Brandenburg bislang knapp 321 000 der geforderten Erklärungen eingegangen. Gemessen an den rund 1,8 Millionen Grundstücken in dem Bundesland entspreche diese Zahl rund 17,8 Prozent. «Schlicht zu niedrig», sagte Lange. Die Ministerin vermutet daher, dass eine Einhaltung der Frist bis Ende Oktober «nicht zu machen sein wird.»

Mit Blick auf die anstehende Finanzministerkonferenz sagte Lange, dass eine Teilnahme von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wünschenswert sei. Lindner hatte am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung gesagt, er wolle die Länder von einer Fristverlängerung überzeugen. «Ich werbe sehr, dass die Länder den Vorschlag aufgreifen und wir uns auf einen anderen Fahrplan einigen», so der FDP-Politiker. «Jetzt haben wir auch aufgrund der starken Belastungen der unterschiedlichen Beteiligten andere Prioritäten, als auf ein oder zwei Monate zu achten.»

Die Brandenburger CDU forderte, dass Brandenburg anderen Bundesländern folgen und die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung verlängern soll. Denkbar sei eine neue Abgabefrist zum 31. März 2023, erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jan Redmann in einer Mitteilung.

© dpa
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