Berlins Grünen-Vorsitzende Susanne Mertens hat die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD kritisiert. «Außer einem Lippenbekenntnis zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit folgen keine Worte zu dem erfolgreichen Projekt «Housing First», welches vorsieht, Obdachlosen schnellstmöglich eine feste Wohnung zu vermitteln», sagte Mertens am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. «Kein Wort zum öffentlichen Gesundheitsdienst, den dezentralen Gesundheitszentren vor Ort oder Verbesserungen in der Pflege.»
Statt den Interessen von Familien und Senioren hätten sich die Interessen von Lobbyisten in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, meinte Mertens. «Einen Fahrplan, wie man beispielsweise den Fachkräftemangel - insbesondere in den Klimaberufen - angehen möchte, bleibt Schwarz-Rot schuldig.»
Wirksame Instrumente zur Sicherung guter Arbeitsbedingungen wie die Ausbildungsplatzumlage habe die CDU der SPD offenbar «aus der Hand geschlagen», so Mertens. «Die Gebührenbefreiung von Meisterfortbildungen ist lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wie es scheint, hat die SPD die sozialen Errungenschaften der letzten Jahre aufgegeben.»
