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Grünen-Fraktion warnt vor Kürzungen beim Naturschutz

Die Brandenburger Grünen-Landtagsfraktion hat vor der geplanten Kürzung der Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe «Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes» (GAK) gewarnt. Diese Kürzungspläne würden dazu führen, dass zahlreiche Projekte im Naturschutz und Waldumbau nicht mehr fortgeführt werden könnten, sagte der Co-Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke, am Samstag laut Mitteilung. «Wir appellieren an alle Bundestagsfraktionen, sich dafür einzusetzen, die GAK-Mittel nicht in dem geplanten Umfang zu kürzen. Das wäre ein fatales Signal für die Menschen auf dem Land.»
Grünen-Fraktionsvorsitzender Raschke
Benjamin Raschke, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, spricht während einer Sitzung. © Soeren Stache/dpa

Das Brandenburger Agrar- und Umweltministerium hatte in der vergangenen Woche angesichts der geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt mitgeteilt, für Brandenburg bestehe das Risiko einer Kürzung der Mittel um 44 Millionen Euro auf dann 56 Millionen Euro im kommenden Jahr. Daher gebe es einen «partiellen Bewilligungsstopp» für Anträge mit Projekten aus GAK-Mitteln, die nach dem 25. Juli eingereicht wurden. Der Bundestag will sich nach der Sommerpause mit dem Haushaltsentwurf befassen.

Der Brandenburger Waldbesitzerverband und der Landesbauernverband hatten danach gegen Kürzungspläne bei den GAK-Mitteln protestiert. Nach Angaben des Landesbauernverbands könnten dann Programme wie die Anlage von Blühstreifen, für die Landschaftspflege, die Haltung von Schweinen auf Stroh oder die Sommerweidehaltung von Kühen nicht fortgesetzt werden.

Die GAK ist laut Bundeslandwirtschaftsministerium das wichtigste nationale Förderinstrument zur Unterstützung der Land- und Forstwirtschaft, der Entwicklung ländlicher Räume und zur Verbesserung des Küsten- und Hochwasserschutzes. Für das Jahr 2023 stehen rund 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung, im Entwurf für 2024 nur noch Mittel in Höhe von 840 Millionen Euro.

Brandenburg greife mehr als andere Bundesländer bei verschiedenen Förderungen auf GAK-Mittel zurück und sei besonders stark von einer Kürzung betroffen, hatte das Ministerium mitgeteilt. Im Regelfall bestehe die Förderung in Brandenburg aus 60 Prozent Bundesmitteln und 40 Prozent Landesmitteln.

© dpa
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