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Grüne kritisieren gemeinsamen Antrag von CDU und AfD

Im Cottbuser Stadtparlament schlagen die Wellen hoch, nachdem ein gemeinsamer Antrag von CDU und AfD zur Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme beschlossen wurde. Die Grünen wittern eine schwarz-blaue Koalition. Doch auch ein SPD-Vertreter war beteiligt.
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Blick auf das Parteilogo der AfD. © Carsten Koall/dpa/Symbolbild

Der Kreisverband der Cottbuser Grünen hat einen gemeinsamen Antrag von AfD und CDU in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) zur Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen kritisiert. «Dass hier erstmalig CDU und AfD gemeinsam einen Antrag gestellt haben und dieser auch mit einer Stimme der SPD durchgebracht wurde, zeigt, wie die Brandmauer gegen Rechts weiter eingerissen wird», sagte Kreisverbandsvorsitzender Stefan Binder am Sonntag laut Mitteilung. «Auch die zahlreichen Enthaltungen während dieser Abstimmung lassen einen moralischen Kompass vermissen und ebnen indirekt einer künftigen schwarz-blauen Koalition den Weg.»

Nach Angaben von Stadtsprecher Jan Gloßmann hatte die AfD in der Sitzung der SVV am Mittwoch zunächst beantragt, einen Beschluss aus dem Jahr 2021 aufzuheben, in dem sich Cottbus zum «Sicheren Hafen» für Flüchtlinge erklärt hatte. Daraufhin verständigten sich die Fraktionen von AfD und CDU auf einen geänderten Antrag, in dem die Erklärung als «Sicherer Hafen» erhalten blieb, aber die Bereitschaft zu einer freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen über die gesetzlichen Anforderungen hinaus gestrichen wurde. Darüber hatten zunächst der RBB und die «Bild»-Zeitung berichtet.

Diesen Kompromiss hatte der Vorsitzende der SVV, Reinhard Drogla (SPD), in einer Vermittlungsrunde mit einer Gruppe von Fraktionsvorsitzenden vermittelt, wie er vor der Beratung über den Antrag erklärte. Dazu gehöre auch, dass ohne Debatte abgestimmt werden solle. Der Antrag wurde mit 19 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen bei zahlreichen Enthaltungen angenommen. Wie im Livestream der SVV-Sitzung zu sehen ist, stimmte auch Drogla dem Antrag zu, die übrige SPD-Fraktion und die Linke-Fraktion enthielten sich größtenteils. Es gab drei Gegenstimmen von den Grünen und drei weitere aus anderen Fraktionen.

Der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Gordon Hoffmann, verwies am Sonntag darauf, dass in der Sitzung der SVV auch ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zur Sanierung der Sportanlagen einer Oberschule beschlossen worden sei. «Angesichts der Tatsache, dass dieser Antrag in der gleichen Sitzung eingebracht wurde, ist die Empörung der Grünen über gemeinsame Anträge schon etwas scheinheilig», meinte Hoffmann. Dem entgegnete der Grünen-Kreisverbandsvorsitzende Stefan Binder: «Der entscheidende Unterschied ist, dass anders als bei den «Sicheren Häfen» für die Annahme dieses gemeinsamen Antrags die Stimmen der AfD nicht nötig waren.»

© dpa
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