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Giffey: Wir brauchen eine Ministerpräsidentenkonferenz

Berlins Wirtschaftssenatorin sieht nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe noch erheblichen Gesprächsbedarf. Sie fordert «zeitnah» eine Ministerpräsidentenkonferenz zu dem Thema.
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey
Franziska Giffey (SPD), Berliner Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, spricht bei einem dpa-Interview. © Jens Kalaene/dpa

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) fordert zur weiteren Diskussion über das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts ein erneutes Treffen von Bund und Ländern. «Wir erwarten zügig Klarheit darüber, wie es jetzt weitergeht», sagte Giffey am Montag nach Beratungen der Wirtschafts- und Energieminister von Bund und Ländern in Berlin. «Ich habe deutlich gemacht, dass jetzt drei Dinge notwendig sind: Vertrauen, Verlässlichkeit und Vollständigkeit.»

Es sei dringend und «zeitnah» eine Ministerpräsidentenkonferenz nötig, um das weitere Vorgehen zu verabreden. «Bund und Länder werden gemeinsam und parteiübergreifend daran arbeiten müssen, Lösungen für die jetzige schwerwiegende und herausfordernde Situation zu finden.» Die nächste reguläre Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz ist bislang erst für Juni geplant. Es war zuletzt aber auch im Gespräch, bereits Anfang kommenden Jahres eine weitere MPK abzuhalten.

Das Ziel für ein dekarbonisiertes Energiesystem und klimaneutrales Wirtschaften bis 2045 gelte weiter. «Die dafür notwendigen Investitionen müssen getätigt werden», sagte die Wirtschaftssenatorin.

Das Vertrauen darauf sei auch für die internationale Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland entscheidend, so Giffey. «Wir brauchen deshalb verlässliche Aussagen und eine Lösung für das gesamte Paket.»

Wer bereits einen Förderbescheid bekommen habe, müsse sich darauf verlassen können, dass dieser gelte. «Die bisher vorgesehenen Mittel werden benötigt, um die notwendigen Zukunftsinvestitionen zu tätigen und den Anforderungen des Bundesklimaschutzgesetzes zu entsprechen.»

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will nach dem Haushaltsurteil an der Förderung von Wirtschaftsprojekten in Milliardenhöhe festhalten. «Es gibt eine gemeinsame Suche, jetzt Wege zu finden» sagte Habeck nach den Beratungen am Montag.

Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Haushalt von 2021 für verfassungswidrig erklärt. Der Bund darf zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder damit nicht für den Klimaschutz nutzen. Das könnte sich stark auf den Klima- und Transformationsfonds auswirken. Aus dem Fonds sollen zum Beispiel Programme für mehr Klimaschutz, für die Ansiedlung von Zukunftstechnologien und die Entwicklung hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft finanziert werden.

© dpa
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