Keine Anklagen zu Autobahnblockaden: Polizei irritiert

Seit einem halben Jahr blockiert eine kleine Gruppe Klimaschützer Autobahnen in Berlin. Betroffen von den Störungen sind vor allem Autofahrer auf dem Weg zur Arbeit. Die Polizei nahm Hunderte Anzeigen auf, aber die Justiz tut sich schwer mit der Strafverfolgung.
Eine Demonstrantin sitzt an einer Ausfahrt der Stadtautobahn mit einem Schild «Nordseeöl - nö». © Paul Zinken/dpa/Archivbild

Nach wochenlangen Blockadeaktionen durch Klimaschutz-Demonstranten in Berlin haben sich die Polizei-Gewerkschaften zunehmend irritiert über die bislang ausbleibenden Anklagen und Gerichtsverfahren gezeigt. Straßen würden blockiert, Rettungsdienste kämen nicht zum Einsatz, «und die Berliner Justiz macht nichts», kritisierte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am Donnerstag. Schnellere Verfahren seien nötig. «Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, die Täter direkt nach der Tat rechtskräftig zu verurteilen.» Denn auch der Unmut in der Bevölkerung steige und im Internet werde vermehrt über Selbstjustiz diskutiert.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte, dass «auch mal jemand aus dem Bereich Justiz» sich die Lage vor Ort ansehe. Dann ließe sich vielleicht klären, warum Blockierer nicht mit Verweis auf die Wiederholungsgefahr von der Straßen ferngehalten werden könnten.

Die Klimaschutz-Aktivisten hatten auch am Donnerstag ihre illegalen Straßenblockaden in Berlin fortgesetzt. An mehreren Stellen setzten sich insgesamt mehr als 30 Demonstranten am Morgen auf Kreuzungen an Autobahnausfahrten und stoppten den Verkehr. Die Verkehrsinformationszentrale twitterte von «massiver Verkehrsstörung» auf der Stadtautobahn im Norden zwischen Charlottenburg und Seestraße.

Seit knapp drei Wochen blockiert die kleine Gruppe «Letzte Generation» fast jeden Morgen Autobahnausfahrten in Berlin. Viele Demonstranten kleben ihre Hände an der Straße fest, um zu verhindern, dass die Polizei sie schnell wegräumt. Bereits von Januar bis März hatten die Demonstranten immer wieder Autobahnausfahrten blockiert.

Die Polizei nahm seit Januar Hunderte Anzeigen wegen Nötigung und Widerstands auf. Bei der Staatsanwaltschaft werden bislang 73 Ermittlungsverfahren bearbeitet, es gibt aber noch keine Anklagen gegen Blockierer.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und Innensenatorin Iris Spranger (beide SPD) hatten die Blockaden kritisiert und von Straftaten gesprochen. Spranger hatte gesagt, sie erwarte, dass die Justiz zu Anklagen und Verurteilungen komme.

Prompt kam Widerspruch von Generalstaatsanwältin Margarete Koppers, die «politische Wunschvorstellungen» zurückwies. Ein Staatsanwalt sprach von «schwierigen Rechtsfragen», weil der Ablauf und die Auswirkungen der Blockaden genau geklärt werden müssten. Die Staatsanwaltschaft werde wohl für den Großteil der Taten eine Bestrafung per Strafbefehl - also ohne mündliche Verhandlung vor dem Amtsgericht - beantragen, hieß es. Wenn die Blockierer dagegen Widerspruch einlegen, können sich die Verfahren noch sehr lange hinziehen.

© dpa
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