Die GEW will das Verhältnis von Schülern zu Lehrkräften und damit die Klassengröße an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in einem «Tarifvertrag Gesundheitsschutz» verbindlich regeln. Im Juni 2021, also vor fast zwei Jahren, stellte sie die Forderung erstmals und ruft seither immer wieder zu Warnstreiks auf, um ihr Anliegen zu bekräftigen.

Aus der Senatsverwaltung für Finanzen hieß es am Montag zu der Forderung: «Berlin ist Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder, und deshalb werden wir dem Wunsch nach einem «Sondertarifvertrag» nicht entsprechen können.» Gleichwohl begrüße man ein Gesprächsangebot der GEW und werde gern an einem gemeinsamen Austausch mit der Bildungsverwaltung teilnehmen. Es lohne sich immer, gemeinsam nach Wegen für bessere Lehr- und Lernbedingungen zu suchen.

Auch der alte Senat hatte wiederholt darauf verwiesen, dass Berlin - wie alle anderen Bundesländer außer Hessen - der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) angehört. Ohne deren Zustimmung könne Berlin keine Tarifverhandlungen über die Klassengröße aufnehmen. Die TdL lehne solche Verhandlungen ab.

In Berlin gibt es rund 34.000 Lehrerinnen und Lehrer. Viele davon sind Angestellte und dürfen - anders als Beamte - streiken. An den bisherigen Warnstreiks beteiligten sich jeweils mehrere Tausend Lehrkräfte, Unterricht fiel teilweise aus.