In Berlin und Brandenburg könnte Mitte Februar die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen des Nahverkehrs wegfallen - das schlagen beide Länder vor. Das Brandenburger Kabinett habe am Dienstag vereinbart, die Corona-Verordnung voraussichtlich am kommenden Dienstag (10. Januar) zu verlängern und darin ein Datum für das Ende der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr festzulegen, sagte Regierungssprecher Florian Engels am Dienstag in Potsdam auf Anfrage.
«Dieses Datum sollte, wie von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mehrfach gefordert, mit möglichst vielen Ländern abgestimmt sein», sagte Engels. «Nach Vorgesprächen mit der Senatskanzlei von Berlin wird Mitte Februar präferiert.» Die Brandenburger Staatskanzlei werde sich mit dem Vorschlag nun an die weiteren Nachbarländer Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Niedersachsen wenden. Das Gesundheitsministerium erarbeite nun einen Entwurf, der dann zwischen den Ressorts abgestimmt werde.
Berlins Senatssprecherin Lisa Frerichs bestätigte die Vorgespräche mit dem Nachbarland. Geplant sei, die geltende Infektionsschutzverordnung zunächst bis Mitte Februar zu verlängern - danach aber nicht mehr. Der Sprecher der Senatsverwaltung für Gesundheit, Hans-Christoph Keller, erklärte, der Senat werde am 10. Januar «über ein geordnetes Auslaufen der Maskenpflicht im ÖPNV zu Mitte Februar in enger Abstimmung mit Brandenburg beraten». Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte sich mehrfach für eine möglichst bundesweit einheitliche Lösung und eine Abstimmung mit Brandenburg ausgesprochen.
Brandenburgs Regierungschef Woidke hatte Ende vergangenen Jahres ebenfalls eine bundesweite Regelung für ein mögliches Ende der Corona-Schutzmaßnahmen gefordert und vor Alleingängen gewarnt. Zuvor hatte der Virologe Christian Drosten in einem Interview mit dem «Tagesspiegel» unter anderem gesagt, nach seiner Einschätzung sei die Pandemie vorbei und werde zu einer Endemie. Das löste eine Debatte über ein Ende der Corona-Schutzmaßnahmen aus.
Die aktuelle Brandenburger Corona-Verordnung mit einer FFP2-Maskenpflicht in öffentlichen Bussen und Bahnen des Nahverkehrs ist noch bis zum 11. Januar gültig. Für den Besuch von Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge und Obdachlose in geschlossenen Räumen sind ebenfalls Masken notwendig. Auch die Corona-Isolationspflicht gilt in Brandenburg noch.
Die FDP in Brandenburg kritisierte die geplante erneute Verlängerung der Corona-Verordnung. Die Landesregierung verpasse es, zum Jahreswechsel endlich auch einen Wechsel ihrer Pandemiepolitik zu vollziehen, erklärte der Landesvorsitzende Zyon Braun. Brandenburg müsse alle Maßnahmen sofort beenden und zum Normalzustand zurückkehren.
Bundesweit sind Corona-Masken bis zum 7. April für Fahrgäste im öffentlichen Fernverkehr und Besucher von Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie Arztpraxen vorgeschrieben. Die Regeln könnten aber auch früher gekippt werden.
In drei Bundesländern ist die Maske schon nicht mehr Pflicht im öffentlichen Nahverkehr: in Bayern, Sachsen-Anhalt und auch in Schleswig-Holstein seit dem Neujahrstag.
