Thüringen kann sich in diesem Jahr auf ein kräftiges Steuerplus einstellen. Große Sprünge sind damit laut Finanzministerin Taubert dennoch nicht möglich.

Die Steuereinnahmen sprudeln kräftig im Norden: 1,3 Milliarden Euro mehr als zunächst veranschlagt kann Finanzministerin Heinold in der Landeskasse verbuchen. Damit kann sie die Schuldenlast verringern. Aus der Opposition kommt dennoch massive Kritik.

Die Steuerschätzung hat dem Saarland ein Plus von 145 Millionen Euro für zwei Jahre beschert. Der Finanzminister erläuterte, was damit geschehen soll. Und er gab bekannt, welche Experten dem Beirat für den neuen Transformationsfonds angehören sollen.

Kassensturz in Rheinland-Pfalz: Das Bundesland hat das vergangene Jahr mit einem positiven Saldo von nahezu 1,2 Milliarden Euro abgeschlossen. Das teilte das Finanzministerium am Dienstag mit. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) sprach von einem «guten Haushaltsergebnis» und einem «weiteren Schritt auf dem bewährten Weg unserer verantwortungsvollen Haushaltspolitik».

Unter dem Druck von Inflation, Personalkosten und roten Zahlen im neuen Haushalt muss die evangelische Landeskirche in Württemberg den Gürtel enger schnallen. Bis 2030 sollen mindestens 155 Stellen abgebaut werden, indem Mitarbeitende ausscheiden und ihre Posten nicht neu besetzt werden. Auch die Zahl der Pfarrstellen wird zurückgehen, teilte die Landeskirche am Montag mit. «Eine Kirche mit 1,5 Millionen Mitgliedern im Jahr 2030 kann keine Strukturen finanzieren, die vor knapp 30 Jahren noch für einst 2,5 Millionen Mitglieder ausgelegt waren», sagte Tobias Geiger aus dem Finanzausschuss der Synode (Kirchenparlament). Geplant sei auch eine engere Zusammenarbeit mit der badischen Landeskirche, eine Fusion sei aber kein Thema.

Die Landesregierung will mit einer Nachschiebeliste mehr Investitionen ermöglichen. Sie plant aber auch mit neuen Stellen. Unterm Strich plant die Koalition mit konjunkturell 358 Millionen Euro neuen Schulden.

Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat angesichts der prognostizierten Steuermehreinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen vor Risiken gewarnt. «Wir sind in einer ungewöhnlichen Situation, in der die konjunkturelle Lage, vor allem aber der Ausblick, extrem eingetrübt ist», erklärte Taubert am Donnerstag in Erfurt. Nach ihrer Einschätzung kann auch der Landeshaushalt in diesem Jahr mit Mehreinnahmen rechnen. Die SPD-Politikerin plädierte dafür, das zusätzliche Geld in die Rücklage des Landes zu nehmen.

Rund eine Woche vor der geplanten Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2023/2024 im Landtag hat Finanzminister Boddenberg aktualisierte Zahlen vorgelegt. Da sich die Konjunkturaussichten verschlechtert haben, muss der Entwurf nachgebessert werden.

Brandenburg kann im laufenden Jahr mit mehr Steuereinnahmen als bisher angenommen für den Landeshaushalt rechnen. Die Staatskanzlei beschrieb die Lage am Dienstag aber als weiterhin angespannt - unter anderem aufgrund der Aussichten für die Jahre 2023 und 2024. «Wir können zwar für das laufende Jahr 2022 von höheren Einnahmen ausgehen. Dieses gute Ergebnis ist aber in hohem Maße auf die hohe Inflation zurückzuführen. Für die nächsten beiden Jahre müssen wir auf Landesebene aber unter dem Strich sogar mit etwas weniger Geld auskommen», sagte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) einer Mitteilung zufolge.

SPD und Grüne im Brandenburger Landtag haben wegen der Pläne für rund 3000 neue Plätze in der Erstaufnahme für Geflüchtete vor einer Überlastung von Kommunen gewarnt. Es dürfe keine zu starke Konzentration nur in einer Region des Landes geben, sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller am Mittwoch im Landtag. Er nannte Frankfurt (Oder) als Beispiel. «Keine 30 Kilometer von Eisenhüttenstadt entfernt würde hier eine unnötige Verdichtung erfolgen.» Grünen-Fraktionschefin Petra Budke sagte, sie empfehle, die neuen Plätze nicht an einem der drei Standorte Frankfurt (Oder), Eisenhüttenstadt und Wünsdorf zu schaffen, sondern über das ganze Land zu verteilen.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) gibt den Vorschlag einer Landeseinrichtung zur Unterbringung von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive nicht auf. «An meinem Plan halte ich fest», sagte Stübgen am Mittwoch vor Beginn der Sitzung des Landtags in Potsdam. «Ich halte das für eine gute Konstruktion.» Er verwies darauf, dass 20 Prozent der Migranten keine Bleibeperspektive hätten. In einer solchen Einrichtung könne die Integration in den Arbeitsmarkt forciert oder die Rückführung zentral organisiert werden.

Am zweiten Tag in Folge haben zahlreiche Lehrerinnen und Lehrer an Berliner Schulen die Arbeit niedergelegt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte sie zusammen mit anderen Beschäftigten an Schulen zu einem zweitägigen Warnstreik aufgerufen. Nachdem sich die Beschäftigten am Dienstag hauptsächlich in Streikcafés ausgetauscht haben, kamen sie am Mittwoch vor dem Roten Rathaus für eine Abschlusskundgebung zusammen. Sie fordern kleinere Klassen und Verhandlungen mit dem Senat über einen Tarifvertrag.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, kritisiert den Vorstoß der Grünen für einen früheren Kohleausstieg in Ostdeutschland als unrealistisch. «Die Stromnetze sind nicht ausreichend ausgebaut, und auch der Ausbau der Erneuerbaren reicht noch nicht aus», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Wann dies gelinge, könne man «zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sicher sagen».

Sonne und Wind erzeugen immer mehr Strom. Auf der anderen Seite nutzen Verbraucher zunehmend Wärmepumpen, Elektroautos und Speicher im eigenen Heim. Damit steigen die Anforderungen ans Netz. Der Betreiber Mitnetz muss deswegen erheblich investieren.

Im Prozess wegen des Juwelendiebstahls aus dem Historischen Grünen Gewölbe sollen am 31. März die Plädoyers am Dresdner Landgericht beginnen. Zuvor an diesem Tag werde voraussichtlich die Beweisaufnahme geschlossen, wie ein Sprecher der Justizbehörde am Mittwoch auf Anfrage mitteilte. Die Strafkammer hat den 28. April sowie den 2. Mai als weitere Termine für die Schlussvorträge der Verteidigung bestimmt. «Urteilsverkündung soll am 16. Mai 2023 sein.»

Ein mutmaßlicher Drogenhändler hat einen Polizisten mit seinem Auto mitgeschleift und den Mann so verletzt. In Berlin-Kreuzberg hatten in zivil eingesetzte Polizisten am Dienstagmittag gesehen, wie ein Mann Drogen verkaufte und sein Auto an der Kreuzung von Südstern und Körtestraße gestoppt. Der Mann weigerte sich nach Polizeiangaben vom Mittwoch, auszusteigen und den Motor auszustellen. Ein Beamter wollte die Fahrertür öffnen und erfasste den Türgriff. Der Fahrer gab Gas und schleifte den Polizisten mehrere Meter mit bis der Griff abbrach. Der Polizist fiel und wurde an der Hand verletzt. Er trat vom Dienst ab.

Wenige Tage vor den nächsten Verhandlungen hat die Gewerkschaft Verdi Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Berlin erneut zu Warnstreiks aufgerufen. Am 23. und 24. März seien die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem «Großteil» der Betriebe des öffentlichen Dienstes aufgerufen, die Arbeit niederzulegen, sagte ein Gewerkschaftssprecher am Mittwoch. Betroffen seien dann unter anderem kommunale Krankenhäuser, Wasserbetriebe, Stadtreinigung und das Studierendenwerk. Am 27. März soll es an der Charité, bei Vivantes und am Jüdischen Krankenhaus einen weiteren Warnstreik geben.

Nach Einschätzung der Berliner Klimapolitik-Expertin Lena Partzsch müsste ein erfolgreicher Klimaschutz-Volksentscheid deutliche Folgen auf die Verkehrsplanung haben. «Es ist nicht unbedingt nötig, den Individualverkehr komplett zu verbannen», sagte die Politikwissenschaftlerin, die an der Freien Universität lehrt, der Tageszeitung «taz» (Mittwoch). Aber derzeit nehme die Pkw-Dichte zu. «Diesen Trend müssen wir dringend umkehren. Nachhaltige Mobilitätskonzepte bedeuten vor allem, dass mehr Wege zu Fuß und mit dem Rad zurückgelegt werden.»

Ab dem Sommer 2027 sollen am Bahnhof Köpenick nicht nur S-Bahnen, sondern auch Regionalzüge halten. Der Ausbau für einen weiteren Bahnsteig für den Regionalverkehr hat am Mittwoch begonnen, wie die Deutsche Bahn (DB) mitteilte. «Die DB vernetzt damit Köpenick noch enger mit dem Berliner Stadtzentrum und dem Brandenburger Umland», hieß es.