Gesundheitsverwaltung begrüßt Cannabis-Legalisierungs-Pläne

Die Bundesregierung will Cannabis-Konsumenten aus der Illegalität holen. Die Reaktionen in Berlin fallen unterschiedlich aus.
Eine Pflanze einer Industriehanf-Sorte wird von violettem Licht beleuchtet. © Fabian Sommer/dpa/Symbolbild

Die Berliner Gesundheitsverwaltung hält die Pläne des Bundes zur Legalisierung des Cannabis-Konsums für richtig. Ein solcher Schritt sei gesundheitspolitisch sinnvoll und zu begrüßen, sagte ein Sprecher am Donnerstag auf Anfrage der Dutschen Presse-Agentur. Vorrangiges Ziel des Vorhabens sei bestmöglicher Gesundheitsschutz der Konsumentinnen und Konsumenten sowie ein konsequenter Kinder- und Jugendschutz. «Um dieses Ziel erreichen zu können, bekommen Maßnahmen zur Prävention einen besonderen Stellenwert.» Daher sei es wichtig, dass Prävention und Suchtberatung den nötigen Raum bei künftigen Maßnahmen bekämen und der Bund dies auch finanziell unterstütze.

Auch die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann, bewertete das Vorhaben positiv. «Dieser Schritt ist längst überfällig, denn statt Kriminalisierung und Verbot braucht es Entkriminalisierung, Regulierungen, Prävention und wirksame Hilfsangebote», sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse- Agentur. «Die Legalisierung ist endlich ein Schritt für eine zeitgemäße Drogenpolitik, die sich auch positiv in Friedrichshain-Kreuzberg auswirken wird.»

Für Konsumentinnen und Konsumenten bedeute Cannabis-Abgabe über lizenzierte Stellen eine wesentliche Verbesserung der Konsumbedingungen ohne Furcht vor Strafverfolgung, so Herrmann. Gesundheitliche Risiken würden minimiert. In dem Bezirk befindet sich mit dem Görlitzer Bahnhof und dem Görlitzer Park ein Hotspot des illegalen Drogenhandels.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch Eckpunkte von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschlossen: Cannabis und der Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) sollen demnach künftig rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden. Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm «Genusscannabis» sollen straffrei, privater Eigenanbau in begrenztem Umfang erlaubt und ein Verkauf an Erwachsene in «lizenzierten Fachgeschäften» und möglicherweise auch Apotheken möglich werden.

Ein Gesetz will Lauterbach allerdings nur auf den Weg bringen, wenn die Pläne einer europa- und völkerrechtlichen Prüfung in Brüssel standhalten. Die Berliner Gesundheitsverwaltung erwartet vom Bund nach den Worten des Sprechers eine schnelle Klärung der europarechtlichen Rahmenbedingungen, damit der Prozess der Umsetzung des Vorhabens auf gesicherter Grundlage zügig beginnen könne.

Der Berliner Apotheker-Verein geht im Moment nicht davon aus, dass seine Mitglieder Cannabis nach dessen möglicher Legalisierung als Genussmittel vertreiben. Hier bestehe ein Zielkonflikt, sagte Geschäftsführerin Susanne Damer der dpa. Denn Apotheken seien für die Arzneimittel- und Gesundheitsversorgung zuständig und nicht für den Verkauf von Genussmitteln.

Die Bundesärztekammer und andere Ärzteorganisationen lehnten die Pläne ab und warnten vor einer Bagatellisierung von gesundheitlichen Gefahren des Cannabis-Konsums. Die Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker (AMK) warnte schon im Februar vor gesundheitlichen Risiken.

«Es ist richtig, dass die Legalisierung von Aufklärungs- und Präventionsarbeit sowie zielgruppenspezifischen Beratungs- und Behandlungsangeboten flankiert wird», ergänzte Herrmann. «Progressive Drogenpolitik geht aber weiter. Es braucht in unserem Bezirk generell mehr Suchthilfeangebote vor Ort wie zum Beispiel sichere Drogenkonsummöglichkeiten, zugängliche Drugcheckingangebote oder aufsuchende Sozialarbeit.»

© dpa
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