Schlussphase im Prozess nach rechtsextremen Anschlägen
Nach knapp vier Monaten befindet sich der Prozess nach einer Serie rechtsextremer Straftaten in Berlin-Neukölln in der Schlussphase. Am Donnerstag wurde das Verfahren gegen einen der Hauptverdächtigen abgetrennt, am frühen Nachmittag sollen die Plädoyers beginnen. Das Amtsgericht Tiergarten will nach Möglichkeit noch am selben Tag sein Urteil im Fall des 39-Jährigen sprechen. Die Anklage wirft ihm und seinem 36 Jahre alten mutmaßlichen Komplizen unter anderem Bedrohung, Brandstiftung beziehungsweise Beihilfe dazu sowie Sachbeschädigung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor.
Die beiden Männer werden der rechtsextremen Szene zugeordnet. Sie sollen unter anderem im Februar 2018 Brandanschläge auf Autos zweier Männer verübt haben, die sich politisch gegen Rechtsextremismus engagieren. Der jüngere Angeklagte muss sich auch wegen Betruges verantworten. Er soll zu Unrecht Arbeitslosengeld und Corona-Hilfen ausgezahlt bekommen haben. Gegen ihn soll der Prozess im Januar fortgesetzt werden.
Mit den rechtsextremen Brandanschlägen, Hass-Parolen und Bedrohungen in Neukölln beschäftigt sich auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses.