Die Berliner Linke warnt vor einem neuen «Gerechtigkeitsproblem» bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Hintergrund ist die Ankündigung von Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD), «Anreizstrukturen» zu schaffen, damit Zuwanderer gleichmäßiger als bisher auf die Bezirke aufgeteilt werden können und Bezirke mit wenigen Unterkünften mehr Unterbringungsmöglichkeiten bereitstellen.
«Wenn der Senat jetzt meint, den Bezirken, die bisher zu wenig getan haben, den Kopf zu streicheln und Bonbons zu verteilen, dann ist das der falsche Weg und nicht gerecht», sagte der Linke-Abgeordnete Kristian Ronneburg der Deutschen Presse-Agentur. «Wenn der Senat über ein Anreizsystem nachdenkt, dann müssen davon in erster Linie Ost- Bezirke wie Marzahn-Hellersdorf profitieren, die ihre Arbeit bereits gemacht und die notwendigen Plätze geschaffen haben.» Ronneburg schlug vor, diesen Bezirken prioritär mehr Investitionsmittel für wichtige Vorhaben im Bereich der sozialen Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.
Nach der ersten Sitzung der sogenannten Taskforce des schwarz-roten Senats am vergangenen Dienstag hatte Kiziltepe ihr Ziel unterstrichen, geflüchtete Menschen, von denen seit geraumer Zeit wieder sehr viele nach Berlin kommen, fairer und gleichmäßiger auf die Bezirke aufzuteilen. Sie wolle dazu auch über finanzielle und immaterielle «Anreizstrukturen» nachdenken, sagte die Senatorin. Ein fertiges Konzept dafür gebe es indes noch nicht.
Aktuell beherbergt laut Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) Pankow die meisten Zuwanderer, es sind knapp 5000. Das entspricht einem Anteil von 15,77 Prozent an der Gesamtzahl in Berlin. Hohe Anteile weisen mit Marzahn-Hellersdorf (12,90 Prozent) und Lichtenberg (12,86 Prozent) weitere Ost-Bezirke auf, es folgt Tempelhof-Schöneberg mit 12,64 Prozent. Den geringsten Anteil weist Friedrichshain-Kreuzberg auf, wo 3,07 Prozent der Geflüchteten untergebracht sind, in absoluten Zahlen 971. In Charlottenburg-Wilmersdorf (3,10 Prozent) sind es nicht viel mehr.
Im Vorjahr hatte die Zahl der Flüchtlinge stark zugenommen: Zum einen kamen mehr Asylbewerber, zum anderen Zehntausende Menschen aus der Ukraine, gegen die Russland seit Februar 2022 einen Angriffskrieg führt. Der Trend setzt sich auch dieses Jahr fort. Laut LAF kamen bis Ende April mehr als 10.000 Flüchtlinge nach Berlin: 3866 Asylbewerber und 6484 Menschen aus der Ukraine.
Um eine Unterbringung der Neuankömmlinge sicherzustellen, werden nach Einschätzung Kiziltepes in diesem Jahr zusätzlich 10.000 bis 12.000 Plätze gebraucht. Bisher stehen etwa 32.000 zur Verfügung, von denen die meisten belegt sind. Für neue Plätze sind die Bezirke aufgerufen, Flächen oder Immobilien zu benennen.
