Innenminister Michael Stübgen (CDU) berät mit den Landräten und Oberbürgermeistern am Mittwoch über mehr Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Die Landesregierung hatte sich nach längerem Streit auf ein Aktionspaket geeinigt. Danach sollen 3000 weitere Plätze in den Standorten der Erstaufnahmeeinrichtung geschaffen werden. Die mögliche Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahme von bis zu 18 Monaten soll ausgeschöpft werden, für besondere Fälle wird eine Dauer von bis zu 24 Monaten geprüft. Zudem wird eine Modelleinrichtung in Kreisen oder kreisfreien Städten für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive geprüft.
Der Städte- und Gemeindebund begrüßte, dass die Landesregierung Geflüchtete ohne Aussicht auf einen Aufenthaltstitel künftig nicht mehr auf die Kommunen verteilen will. «Wir erwarten allerdings auch ein Finanzierungszusage des Landes», sagte der Geschäftsführer. Der Verband wertete zugleich die finanziellen Mittel von über 50 Millionen Euro in diesem Jahr zur Unterbringung von Flüchtlingen und für mehr Stellen in der Sozialarbeit für Migranten aus dem Hilfspaket zur Energiekrise positiv.
