Citytax-Urteil: Finanzgericht nimmt Verfahren wieder auf

17.05.2022 Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zur Bettensteuer will das Finanzgericht Berlin-Brandenburg auch in der Hauptstadt ein entsprechendes Verfahren wieder aufnehmen - vorausgesetzt das klagende Hotel hält weiter an der Klage fest. «Das Gericht wird voraussichtlich im dritten Quartal die Sachen zur Verhandlung laden», sofern die Klägerinnen und Kläger «noch eine Entscheidung haben wollen», teilte ein Gerichtssprecher auf Anfrage am Dienstag mit. Das Verfahren hatte in Berlin jahrelang geruht, weil das Finanzgericht zunächst die Entscheidung des BVG abwarten wollte.

Blick auf die Justitia über dem Eingang eines Landgerichts. © Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Das BVG hatte am Dienstag nach jahrelangem Rechtsstreit Klagen von Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg gegen die Beherbergungssteuer zurückgewiesen. Die örtlichen Abgaben sind aus Sicht der Richterinnen und Richter mit dem Grundgesetz vereinbar.

Die Bettensteuern werden auch in Dutzenden anderen Kommunen erhoben. Offiziell heißen sie zum Beispiel Kultur- oder Tourismusförderabgabe, Citytax, Beherbergungs- oder Übernachtungssteuer. Das Grundprinzip ist immer gleich: Meist wird pro Person und Nacht ein bestimmter Anteil des Übernachtungspreises fällig, in der Regel um die fünf Prozent. Manchmal muss auch ein fester Betrag abgeführt werden.

Mit der Abgabe hatten klamme Kommunen auf die Senkung der Umsatzsteuer für Hotels Anfang 2010 reagiert. Die Hotelbranche sieht sich durch den Aufwand einseitig benachteiligt. In Berlin hatte das Hotel Westin Grand vor dem Finanzgericht gegen die Bettensteuer geklagt. Auf Anfrage äußerte sich das Unternehmen am Dienstag zunächst nicht zum weiteren Vorgehen.

© dpa

Weitere News

Top News

Sport news

Leichtathletik-EM: Doppel-Gold: Kaul und Lückenkemper verzücken Olympiastadion

Tv & kino

Neuer Film: Schauspieler Robert De Niro ist einfach kriminell gut

People news

Leute: «Das Boot»-Regisseur Wolfgang Petersen gestorben

People news

65. Geburtstag: Harald Schmidt über Deutschland: «Der Laden läuft»

Auto news

964er oben ohne: Porsche-Umbauer Singer bringt Cabrio

Job & geld

Job-Protokoll: Was macht eigentlich ein Insektenforscher?

Das beste netz deutschlands

Sicherheit: Signal mit PIN und Registrierungssperre nutzen

Internet news & surftipps

Gaming: Computerspielbranche wächst deutlich langsamer

Empfehlungen der Redaktion

Regional rheinland pfalz & saarland

Kommune: Bettensteuer-Entscheidung: Stadt Trier sieht sich bestätigt

Regional hamburg & schleswig holstein

Bundesverfassungsgericht: Reisende müssen möglicherweise öfter Bettensteuer zahlen

Reise

BGH-Urteil: Städte dürfen weiterhin Bettensteuer verlangen

Wirtschaft

Bundesverfassungsgericht: Bettensteuern für Hotelgäste sind mit Grundgesetz vereinbar

Regional baden württemberg

Gericht: Entscheidung über Bettensteuern für Hotelgäste am 17. Mai

Regional berlin & brandenburg

Justiz: Verleumdung: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Ofarim

Regional berlin & brandenburg

Urteil: Gericht: Verkehrsbetriebe dürfen Falschparker umsetzen

Regional rheinland pfalz & saarland

Urteil: Eifelkreis muss Urnengräber auf Privatgrundstück genehmigen