G7-Protest: Sitzblockade vor Bundesfinanzministerium

Der G7-Gipfel findet zwar in Bayern statt. Aktionen dagegen gibt es aber auch in Berlin, wo die Bundesregierung sitzt.
Ein Demonstrant hat sich während eines Protests festgeklebt. © Sebastian Gollnow/dpa/Symbolbild

Aus Protest gegen den G7-Gipfel im bayerischen Elmau haben etwa 80 Klimaschützer Eingänge und Zufahrten des Bundesfinanzministeriums in Berlin blockiert. Viele Demonstranten der Gruppe Extinction Rebellion klebten sich am Montagmorgen an der Straße oder an Toren zum Innenhof des Gebäudes fest. Die Polizei löste sie von der Straße und trug sie zur Seite, wie eine Sprecherin sagte. Es gab vorläufige Festnahmen.

Rund 40 Demonstranten saßen vor einem Vordereingang des großen Ministeriums. Auch vor der Einfahrt zum Innenhof des Gebäudekomplexes hatten sich fünf bis zehn Menschen zu einer Sitzblockade zusammengefunden, die Niederkirchnerstraße am Ministerium wurde von weiteren 35 Menschen blockiert. Die Polizei sperrte die Straße ab.

Die Blockaden hatten gegen 7.00 Uhr begonnen und waren wegen des aufwändigen Ablösens der angeklebten Hände bis 11.00 Uhr noch nicht beendet. Wegen möglicher Proteste und weiterer Aktionen gegen den G7-Gipfel waren zusätzlich 230 Polizisten in ganz Berlin im Einsatz. Die Gruppe hatte die Blockade angekündigt, ohne aber den genauen Ort zu nennen.

Die Demonstranten hielten Schilder in die Höhe auf denen etwa stand «Global Debt = Global Crime» und «G7 You Owe, You Pay: Cancel the Debt» (auf Deutsch: «Globale Schulden = Globales Verbrechen» und «G7 Ihr schuldet, ihr zahlt: Erlasst die Schulden»). Zudem beschmierten sie die Wilhelmstraße vor dem Ministerium mit Farbe.

Der Sprecher für Klimapolitik in der Berliner Linksfraktion, Ferat Kocak, teilte am Montag mit, er unterstütze die Blockaden vor dem Finanzministerium. «Die aktuelle Klimakatastrophe trifft Menschen im Globalen Süden weitaus härter, obwohl der Globale Norden aktuell und historisch für den Großteil der CO2-Emissionen verantwortlich ist», so das Mitglied des Abgeordnetenhauses.

Die Forderung der Klimaaktivistinnen und -aktivisten nach einem Schuldenerlass für den Globalen Süden sei historisch angemessen und klimapolitisch nicht nur richtig, sondern dringlich. «Die politisch Verantwortlichen im Globalen Norden stehen in der Klima-Bringschuld. Das gilt auch für uns in Berlin», sagte Kocak. «Wir müssen liefern, was den Klimaschutz angeht.»

In einer Mitteilung von Extinction Rebellion hieß es: «Deutschland hat wie viele andere Länder des Globalen Nordens eine historische Verantwortung an der Klimakrise, in gewisser Weise eine Klimaschuld gegenüber dem Rest der Welt, und als einer der G7-Staaten auch einen enormen Einfluss auf die allgemeine Weltpolitik. Deswegen ist unser Protest hier auch genau richtig.»

Die Aktion ist Teil einer Reihe von Protesten, die unter dem Titel «Debt for Climate» wegen des G7-Gipfels stattfinden. Die Demonstranten fordern einen Schuldenerlass für Länder des Südens, damit sie nicht weiter Öl und Kohle fördern müssten.

In der vergangenen Woche hatte eine andere Klimaschutz-Initiative, die sich Letzte Generation nennt, erneut zahlreiche Autobahn-Ausfahrten blockiert.

© dpa
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