Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Dienstag seine dringend erwartete Eilentscheidung zur Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl am 12. Februar. Darüber informierte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Montag auf seiner Internetseite. Vom Ausgang hängt ab, ob die Wahl wie geplant in knapp zwei Wochen komplett wiederholt werden kann - oder der Termin schlimmstenfalls wieder abgesagt und verschoben werden muss. Der Beschluss des Zweiten Senats wird um 9.30 Uhr schriftlich veröffentlicht.

Die Leag ist im Wandel. Noch produziert der Stromerzeuger mit Kohle. In acht Jahren soll es überwiegend grüner Strom sein. Der Vorstandschef drückt aufs Tempo - und trifft auf Hürden und Kritik.

Verteidigungsminister Boris Pistorius will sich nach der Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine nicht auf eine Debatte über Kampfjets einlassen. Überlegungen, ob die Bundeswehr Flugzeuge abzugeben habe, seien «hypothetische Fragen», auf die er nicht antworte, sagte der SPD-Politiker am Montag bei einem Besuch im Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Schwielowsee bei Potsdam. «Und im Übrigen hat der Bundeskanzler dazu meines Wissens alles gesagt, was zu sagen ist», sagte Pistorius, der sich über die Auslandseinsätze der Bundeswehr informierte. Scholz hatte die andauernde Diskussion über die mögliche Lieferung von Kampfjets in die Ukraine kritisiert und von einem «Überbietungswettbewerb» gesprochen.

Der 1. FC Union Berlin steht vor einem spektakulären Transfer. Der ehemalige Real-Madrid-Star Isco soll nach Informationen von «Sky» am Dienstag einen Vertrag bei den Köpenickern unterschreiben. Dieser soll bis 2024 Gültigkeit besitzen und eine Option für ein weiteres Jahr enthalten. Spekulationen über einen Wechsel des seit Ende Dezember vereinslosen Spaniers in die Fußball-Bundesliga gibt es seit einigen Tagen.

Fußball-Bundesligist 1. FC Union Berlin verleiht U19-Abwehrspieler Mathis Bruns zum Serie A-Club US Lecce nach Italien. Das teilte der Verein am Montag auf seiner Internetseite mit. «Die Ausleihe nach Lecce bedeutet für Mathis, einen neuen Weg in einem anderen Umfeld zu bestreiten und Erfahrungen zu sammeln. Wir halten dies für den derzeit besten Weg, Mathis zu einer Profilaufbahn zu verhelfen», sagte Geschäftsführer Profifußball Oliver Ruhnert.

Vor dem Hauptstadtderby am Wochenende hat die Bundespolizei nach eigenen Angaben eine körperliche Auseinandersetzung zwischen rivalisierenden Fans verhindert. Rund 300 Menschen hätten am Samstagmittag versucht, beim Halt einer S-Bahn am Bahnhof Ostkreuz aus dem Zug zu steigen und Anhänger der Gastmannschaft anzugehen, hieß es in einer Mitteilung vom Montagabend. Einsatzkräfte hätten die zum Teil vermummten Menschen jedoch in die Bahn zurückgedrängt.

In der Auseinandersetzung um Krankentransporte dringt Berlins Innensenatorin Iris Spranger auf einen Runden Tisch. «Ich lade jetzt Krankenkassen, Kassenärztliche Vereinigung, Gesundheitsverwaltung, Deutsches Rotes Kreuz, Krankentransportunternehmen und natürlich die Berliner Feuerwehr ein», sagte die SPD-Politikerin am Montag laut einem Statement, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag.

In einer S-Bahn in Berlin soll ein 19-Jähriger einen 18-Jährigen mit einem Messer an der Hand verletzt haben. Der betrunkene Tatverdächtige sei am frühen Sonntagmorgen am S-Bahnhof Friedenau festgenommen worden, teilte die Bundespolizei am Montag mit. Er soll zuvor mehrere andere Fahrgäste belästigt und einem Gleichaltrigen einen Kopfstoß versetzt haben. Zu der Schnittwunde kam es laut Polizei, als sich der 18-Jährige dem mutmaßlichen Angreifer entgegenstellte: Dieser habe eine Frau beleidigt und versucht, sie anzufassen. Nach dem Verlassen der S-Bahn in Friedenau habe der 19-Jährige das Messer ins Gleis geworfen. Die Waffe wurde sichergestellt. Der Verletzte wurde in einer Klinik versorgt.

Die Berlinische Galerie bleibt für eine Umstellung auf LED-Beleuchtung einige Monate geschlossen. Von der kommenden Woche an (7. Februar) bis zum 26. Mai sind die Licht-Arbeiten vorgesehen. Dann will das Museum nach Angaben vom Montag wieder öffnen mit der Präsentation von drei zeitgenössische Arbeiten von Julius von Bismarck, Nasan Tur und Böhler & Orendt sowie der Architekturausstellung «Suddenly Wonderful. Zukunftsideen für Westberliner Großbauten der 1970er Jahre». In der Ausstellungspause sollen die digitalen Angebote des Museums weiter nutzbar bleiben.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hat das Netzwerk «Junge Lausitz» für sein Engagement gewürdigt. Die Initiative, in der junge Lausitzerinnen und Lausitzer unterschiedlicher politischer Couleur mitwirkten, habe Anerkennung und Unterstützung verdient, sagte Steinbach nach einem Gespräch mit den Akteuren am Montag der Deutschen Presse-Agentur. «Ich finde es toll, wenn junge Menschen ihre Zukunft in die Hand nehmen.» Der Minister hatte das Netzwerk zu einem Austausch eingeladen.

Am heutigen Dienstag (9.30 Uhr) klärt sich, ob die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wie geplant am 12. Februar stattfinden kann. Mehr als 40 Klägerinnen und Kläger hatten dagegen im Dezember in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde samt Eilantrag eingereicht. In diesem Verfahren kündigte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am Montag kurzfristig die Veröffentlichung einer Entscheidung an. (Az. 2 BvR 2189/22)

Das Amtsgericht Tiergarten hat Strafbefehle gegen die Verantwortlichen eines Imbisses und einer Bäckerei in Berlin erlassen, die gegen das Lebensmittelgesetz verstoßen haben sollen.

Nach langem Ringen haben Berliner Innenverwaltung, Gewerkschaften, externe Fachleute und Betroffene eine Entschädigungslösung in der sogenannten Schießstandaffäre bei der Polizei gefunden. Demnach erhalten alle 786 Antragsteller 75 Euro Entschädigung für jeden Monat, in dem sie in Polizei-Dienststellen arbeiteten, in denen sie regelmäßig Schießtrainings auf maroden Schießständen absolvierten. Dazu gehören etwa Schießtrainer oder Beamte des Spezialeinsatzkommandos.

Im Streit mit der Leag über die Hebung des Grundwassers im Tagebau Jänschwalde haben Umweltschützer dem Betreiber die Beschönigung von Prognosen vorgeworfen. Zugleich kritisierte die Grüne Liga die Pläne des Energieunternehmens, im Tagebau Jänschwalde noch über weitere 20 Jahre Grundwasser abzupumpen. Die Leag ignoriere damit den Wassermangel in der Lausitz. «Die Tagebaufolgen werden mit erfundenen Wassermengen schön gerechnet», sagte der Braunkohleexperte der Grünen Liga, René Schuster, am Montag. Der Plan der Leag gehe nur auf, wenn es bis 2100 keine Dürreperioden und keine steigende Verdunstung gibt. «Sich darauf zu verlassen, kann die Region teuer zu stehen kommen», warnte Schuster. Würden die geplanten Wasserstände der Tagebauseen nicht erreicht, sei die Standsicherheit der Ufer an den Orten Heinersbrück, Jänschwalde und Taubendorf in Gefahr, erläuterte er.