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Freie Wähler ziehen mit Péter Vida in Landtagswahl

Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen und Freien Wähler (BVB/Freie Wähler) gehen mit Péter Vida als Spitzenkandidaten in die Landtagswahl im kommenden Jahr. Der Fraktions- und Landesvorsitzende wurde am Sonntagabend bei einer Zentralversammlung in Bernau (Kreis Barnim) mit 97 Prozent Zustimmung auf den ersten Platz der Landesliste gewählt.
Fortsetzung Sitzung Landtag Brandenburg
Peter Vida (BVB/Freie Wähler) spricht in der Debatte des Landtages. © Bernd Settnik/dpa

Vida hatte bereits vor Monaten als Ziel für die Landtagswahl das Erreichen der 8-Prozent-Marke für BVB/Freie Wähler genannt. 2019 war die Fraktion mit 5,0 Prozent in den Brandenburger Landtag eingezogen.

Rund ein Jahr vor der Landtagswahl wollen BVB/Freie Wähler auch eine Volksinitiative zum Erhalt von Krankenhäusern und Fachärzten im ländlichen Raum starten. Bei der Zentralversammlung der politischen Vereinigung am Sonntag in Bernau (Kreis Barnim) stimmten die Vertreter eindeutig für dieses Thema, wie der Landesvorsitzende Vida mitteilte. Die Unterschriftensammlung dafür solle im Oktober starten.

Auch andere Themen wie etwa der Öffentliche Nahverkehr hatten für die Volksinitiative zur Debatte gestanden. Volksinitiativen haben zunächst das Ziel, den Landtag zu veranlassen, sich mit einem bestimmten Gegenstand der politischen Willensbildung zu befassen. Mindestens 20.000 Einwohner müssen die Initiative unterzeichnen.

Die BVB/Freien Wähler stimmten sich in Bernau auf die Landtagswahl im kommenden September ein. Vida wurde am Nachmittag zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 14 im Kreis Barnim (Bernau und Panketal) gewählt.

Im Wahlkampf und im Programm solle es um die Gesundheitsversorgung, einen besseren Bus- und Bahnverkehr und eine andere Bildungspolitik gehen, sagte der Landesvorsitzende. Eine Forderung der Freien Wähler lautet: «Verbote verbieten». Damit stellt sich die politische Vereinigung gegen ein Verbot von Autos mit Verbrennermotor und das sogenannte Heizungsgesetz.

© dpa
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