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Freie Wähler sehen sich als Fraktion - Dissens mit Landtag

Die Freien Wähler im Brandenburger Landtag sehen sich nach dem Wechsel ihres Abgeordneten Philip Zeschmann zur AfD anders als die Parlamentsverwaltung noch als Fraktion. Der bisherige Fraktionschef Péter Vida zeigte sich am Dienstag überzeugt, dass das Verfassungsgericht den eingereichten Eilantrag zur Klage annimmt und den Status der Fraktion mit allen Rechten behält. «(Wir) sind überzeugt, dass die Begründung trägt und wir damit Erfolg haben», sagte Vida in Potsdam. Die Fraktion sei 2019 mit fünf Prozent der Stimmen in den Landtag gezogen und habe derzeit vier Mandate.
Landtag Brandenburg
Einer Landtagssitzung im Brandenburger Landtag. © Soeren Stache/dpa/Archivbild

Der Abgeordnete Zeschmann war in der vergangenen Woche aus der Fraktion BVB/Freie Wähler ausgetreten und überraschend zur AfD-Fraktion gewechselt. Der Landtag ist der Ansicht, der Austritt führe dazu, dass die im Fraktionsgesetz geforderte Stärke von fünf Mitgliedern nicht mehr gegeben ist. Vida beruft sich aber darauf, dass nach einer Landtagswahl eine Fraktion auch mit fünf Prozent der Zweitstimmen und vier Sitzen gebildet werden kann. Das trifft nach Prüfung des Landtags nur in seltenen Fällen nach einer Wahl zu.

Die SPD-Fraktion sieht den Status als Fraktion für die Freien Wähler nicht mehr gegeben, weist aber auf eine Verständigung der Fraktionen hin. Die Mitglieder von BVB/Freie Wähler sollten in Ausschüssen Rederecht haben, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Ludwig Scheetz. Auch die AfD-Fraktion signalisierte Unterstützung: «Wir haben jetzt kein Interesse, den Freien Wählern das Leben schwer zu machen», sagte Fraktionschef Hans-Christoph Berndt.

Der bisherige Freie-Wähler-Fraktionschef Vida schließt einen Gruppenstatus, der beantragt werde könnte - allerdings mit weniger Rechten - nicht aus. «Notfalls wird es man es tun müssen», sagte Vida. Die Freien Wähler täten aber alles dafür, dass es dazu nicht komme. Er geht davon aus, dass das Verfassungsgericht innerhalb weniger Wochen über den Eilantrag entscheidet. «Wir planen nicht, Mitarbeiter zu entlassen», sagte Vida. Das Ziel seien soziale Lösungen. Das Landtagspräsidium berät am Mittwoch über die Folgen des Austritts - zum Beispiel wie die Freien Wähler künftig in den Ausschüssen vertreten sind.

© dpa
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